Kreis Heinsberg Spannung vor dem Votum der SPD-Mitglieder
Kreis Heinsberg · Die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) sind zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, doch loslegen können CDU und SPD noch nicht mit dem Regieren in Berlin, denn erst hat die SPD-Basis das Wort. Als Neulinge in Berlin begleiteten die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) die Verhandlungen der vergangenen Wochen. Um es kurz vorwegzunehmen: Beide sind alles in allem zufrieden mit dem Ergebnis. Wenngleich sie auf RP-Nachfrage auch betonen, dass selbstverständlich Kompromisse eingegangen werden mussten und jede Seite Abstand von ihren Maximalforderungen nehmen musste. Oellers bewertet die Verhandlungen als "insgesamt fair", der Vertrag zeige in etlichen Kernforderungen deutlich die Handschrift der CDU. Als Stichworte nennt er: keine Steuererhöhung, Absage an Eurobonds, Durchsetzung der Mütterrente und eine deutliche Entlastung der Kommunen. Oellers hofft, dass das SPD-Mitgliedervotum positiv ausfällt.
Norbert Spinrath will im Kreis nicht plakativ für den Koalitionsvertrag werben. "Ich vertraue auf das Urteilsvermögen der Mitglieder", sagt er. Heute, morgen und Donnerstag wird er auf internen Parteiversammlungen in Übach-Palenberg, Wassenberg und Heinsberg die Berliner Beschlüsse "darstellen, bewerten und mein Abstimmungsverhalten begründen". Und Spinrath lässt durchblicken, dass er das Ergebnis für zustimmungswert hält, zumal er Einblick in die Diskussionen hinter den Kulissen der Verhandlungen habe nehmen können durch die Mitarbeit an zwei Fraktions-Arbeitsgruppen (Europa mit dem Bankenproblem und Fragen des sozialen Arbeitsmarktes sowie Innenpolitik), die der großen Verhandlungsrunde zuarbeiteten. Für Spinrath tragen die Koalitionsvereinbarungen "in wichtigen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift". Er nennt Mindestlohn, Rentenbeschlüsse sowie die Mietpreisbindung und das Entgeltgleichheitsgesetz für Männer und Frauen. "Themen wie die Mietpreisbindung kommen ganz besonders auch vielen Menschen hier im Kreisgebiet zugute", sagt Spinrath.
Er steht hinter dem Parteibeschluss, die Mitglieder zu beteiligen. Angst vor einem Nein der Basis zu den Koalitionsbeschlüssen scheint er nicht zu haben. Angesprochen auf kritische Stimmen der Basis noch letzte Woche etwa im Ruhrgebiet, spürt der Geilenkirchener einen Stimmungsumschwung: "Die Diskussion ist sachlicher geworden. Wir haben uns in wesentlichen Forderungen durchgesetzt." Gestern Abend nahm Spinrath am Regionalkonvent zur Koalition mit Hannelore Kraft in Leverkusen teil.
