Wassenberg Solider Haushalt, sinkende Schulden
Wassenberg · Euphorisch stellte Bürgermeister Winkens dem Rat den Haushaltsentwurf 2016 vor, der erneut ohne Kreditaufnahme auskommt. Kämmerer Darius warnte vor Euphorie angesichts wachsender Ausgaben für Asylbewerber.
Von einer "gehörigen Portion Stolz" angesichts der "außerordentlich positiven Entwicklungen" der Stadtfinanzen sprach Bürgermeister Manfred Winkens im Stadtrat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016. Dabei verwies er auf das Deckblatt des dickleibigen Etatbuchs, das werbewirksam die Aktivposten der Stadt auflistet, auf die Winkens auch in seiner Rede einging.
Zufrieden konstatierte er für 2014 anstelle des prognostizierten Fehlbetrags ein Plus von rund 278.000 Euro. "Damit stehen zum Ausgleich von Fehlbeträgen wieder 3,3 Millionen Euro zur Verfügung." Für 2015 kündigte Winkens eine Ergebnisverbesserung um rund 1,2 Millionen Euro an und einen Jahresüberschuss von 561.000 Euro. Die Allgemeine Rücklage brauche auch zum Ausgleich des für 2016 kalkulierten Fehlbetrags von 726.000 Euro nicht in Anspruch genommen zu werden. Ihr Bestand sei seit der Eröffnungsbilanz 2007 unverändert geblieben.
Besonders erfreulich: der um 1,4 Million auf rund 4,7 Millionen Euro verringerte Schuldenstand in diesem Jahr. "Das bedeutet eine Senkung des Schuldendienstes pro Einwohner von 353 auf 272 Euro", konstatierte Winkens. 2019 hoffe die Stadt, nur noch 154 Euro pro Kopf zu erreichen. "Eine Aufnahme von Krediten ist in den vergangenen Jahren nicht erfolgt und wird auch bis 2019 ausgeschlossen." Dass Wassenberg derzeit die niedrigsten Steuerhebesätze im Kreis hat und keine Abstriche an seinen Leistungen für Vereine und Schulen machen muss, hob Winkens - die Detailausführungen von Kämmerer Willibert Darius vorwegnehmend - ebenfalls hervor.
Traditionsgemäß umreißt der Bürgermeister Entwicklung (und Investitionen) in Sachen Infrastruktur der Stadt. Stichworte waren hier die Fertigstellung des Freizeitareals Effelder Waldsee, die Aufwertung des Bergfrieds, der 2016 mit einem Aufzug behindertengerecht ausgestattet wird, die Ortskerngestaltung an der Synagogengasse (mit Gedenkstätte), die Ansiedlung der Firma Jago im interkommunalen Gewerbegebiet und die wachsende Attraktivität der Stadt durch Baugebiete für Familien mit Kindern. Dem Positivkatalog stand die Innenstadtproblematik gegenüber, um die sich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe kümmert.
"Gewisse Risiken" deutete Winkens aber auch an, auf die Kämmerer Darius dann detaillierter einging, um die Politiker zu Ausgabendisziplin anzuhalten. "Mehr geht nicht", sagte Darius zu den (oben aufgezählten) "Wohltaten" für die Bürger. Wer darüber hinausgehende Forderungen stelle, wie etwa professionelle Kulturveranstaltungen durch die Stadt (Grüne) oder einen eigenen Fachbereich Flüchtlingsangelegenheiten (Linke), verkenne die Möglichkeiten einer Kommune von der Größe Wassenbergs. Darius mahnte nachhaltige, rentierliche Investitionen an, wie für den Effelder Waldsee oder Neubaugebiete für Familien. Mahnend sprach er von der "Großbaustelle Entwicklung Innenstadt", um dann auf die schwer kalkulierbare Kostenentwicklung für die Asylbewerberunterbringung einzugeben.
Trotz der vom Land angekündigten steigenden Zuweisungen und einer erwarteten Nachzahlung würden rund eine Million Euro für den Asylbereich bei der Stadt verbleiben. "Die Asylbewerberkosten schlagen in der Ergebnisrechnung voll durch und stellen im Etat eine Deckungslücke dar, die zwingend durch außerordentliche Erträge auszugleichen ist - und zwar 2016", betonte Darius. Um dann ein spannungsgeladenes Feld anzusprechen: die bisherige Weigerung der katholischen Kirchengemeinde, Land für die Erweiterung der Nassabgrabung bei Ophoven zu verkaufen. "In dieser Situation sind wir auf die Hilfe der Kirchengemeinde angewiesen, um den Ausgleich über Steuererhöhungen in den Folgejahren zu vermeiden", sagte Darius. Die Stadt werde das Gespräch mit der Kirche und allen Beteiligten zu diesem Thema nun suchen.
