Kreis Heinsberg: Neue Ordnung für Regulierung von Bergschäden auf den Weg gebracht

Kreis Heinsberg: Neue Ordnung für Regulierung von Bergschäden auf den Weg gebracht

In einer Sondersitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit des nordrhein-westfälischen Landtags wurde eine neue Vereinbarung zwischen den Bergbauunternehmen RAG/RWE und dem Landesverband Bergbaubetroffener vorgestellt.

Seit 2013 hatten sich auf Initiative der Grünen im Landtag die Koalitionsfraktionen dafür eingesetzt, eine einheitliche Schlichtungsordnung für Bergschadensbetroffene des Braunkohle- und Steinkohlebergbaus auf den Weg zu bringen, blickt Seidl in einer Pressemitteilung zurück. Jetzt sei eine wichtige Verbesserung für diejenigen Menschen im Kreis Heinsberg getroffen worden, deren Eigentum durch Bergschäden aus dem Braunkohlentagebau beeinträchtigt ist. Nunmehr herrsche "Gleichberechtigung zwischen den von Bergschäden Betroffenen aus dem Steinkohlebergbau und dem Braunkohletagebau". Diese sei jedoch noch nicht umfassend, erklärte Seidl: "Damit Betroffene und die Bergbautreibenden Unternehmen auf Augenhöhe über mögliche Schadensregulierungen verhandeln können, bedarf das Bundesbergrecht einer dringenden Novellierung. Es muss dabei auch um mehr Gerechtigkeit gehen zwischen den Betroffenen. Hier sehen wir ganz klar den Bund in der Verantwortung."

(RP)