Wassenberg LEP: Wassenberg sieht sein Planungsrecht bedroht

Wassenberg · Stadt nimmt zum Landesentwicklungsplan Stellung und fordert wie der Gemeindebund eine Überarbeitung.

Das Land NRW hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) erarbeitet, dessen Entwurf derzeit den Kommunen zur Stellungsnahme vorliegt. Im Planungsausschuss war der neue LEP deshalb Thema. Er gibt den Rahmen vor für die Entwicklungsschwerpunkte der Stadt, was Siedlungsbereiche, Freiräume, Verkehr oder Energieversorgung anbelangt.

Und wie schon bei den Landschaftsplänen, die derzeit kontrovers diskutiert werden, gibt es aus Wassenberger Sicht auch beim LEP- Entwurf Änderungsbedarf. Im Ausschuss schloss sich die Mehrheit der Mitglieder dem Vorschlag der Stadtverwaltung an, eine Überarbeitung des Planes für Wassenberg zu fordern. Angelehnt hatte sich die Verwaltung in ihrem Formulierungsvorschlag an die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, der den LEP in der vorliegenden Form abgelehnt hat. Tenor: Kommunen gerade im ländlichen Bereich sehen ihre Planungshoheit durch viele Vorgaben erheblich eingeschränkt.

In Übereinstimmung mit der Bewertung des Städte- und Gemeindebundes stellt die Stadt fest, dass die LEP-Festsetzungen zum Siedlungsraum der Stadt Spielräume bei der Entwicklung der Wohnbereiche nehmen. "Die Vorgabe, für Siedlungszwecke vorgehaltene Flächen, für die kein Bedarf mehr besteht, wieder dem Freiraum zuzuführen, sofern sie noch nicht in verbindliche Bauleitpläne umgesetzt sind, ist abzulehnen", formulierte die Verwaltung. Die Stadt brauche auch (noch) nicht genutzte Flächen als Planungsreserve, hieß es.

Soweit diese Rücknahmepflicht Darstellungen im Flächennutzungsplan der Stadt betreffe, verletze dies die grundsätzlich verankerte kommunale Planungshoheit. Die LEP-Vorgaben zum Ausgleich von Siedlungsflächen durch Naturfreiräume sind der Stadt ebenfalls zu restriktiv formuliert, wenngleich dieser Grundsatz nicht abgelehnt wird. Vor allem stößt sich Wassenberg an LEP-Beschränkungen zur Entwicklung kleinerer "untergeordneter" Ortsteile zugunsten der Innenstadtbereiche. Betroffen wären davon Orte wie Ophoven, Orsbeck oder Effeld.

"Wir sind auch bislang schon sehr verantwortungsvoll mit den Siedlungsflächen umgegangen", meinte Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Dohmen, weitere Einschränkungen durch die Landesplanung seien unsinnig. Der ländliche Raum verliere durch die geplanten LEP-Festsetzungen Gestaltungsmöglichkeiten, meinten auch Frank Winkens (CDU) und Ernst Kluth (SPD). Und Bürgermeister Manfred Winkens plädierte dafür, sich der Argumentation des Städte- und Gemeindebundes anzuschließen.

Robert Seidl von den Grünen hingegen war dafür, dem LEP-Entwurf zuzustimmen. Er betonte die Wichtigkeit des Landschaftsschutzes und unterstrich das LEP-Ziel, einer Zersiedelung der Landschaft entgegen zu wirken. Die beiden Gegenstimmen zum Verwaltungsvorschlag kamen dann von den Grünen.

(aha)
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