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Haushaltplan 2020 im Wassenberger Stadtrat

Haushalt im Stadtrat eingebracht : Wassenberg ist finanziell kerngesund

Bürgermeister Manfred Winkens hat den letzten Haushalt seiner Amtszeit im Stadtrat vorgestellt: Weiterer Abbau der Verschuldung, hohe Investitionen ohne Kreditaufnahme und Senkung der Steuersätze kennzeichnen den Etat 2020.

Gelöst und rundum zufrieden stellte Bürgermeister Manfred Winkens im Stadtrat den letzten Haushalt seiner Amtszeit vor. Denn die erfreuliche Entwicklung der Stadtfinanzen, die Winkens bereits in den vergangenen Jahren feststellen konnte, setze sich fort. Mehr noch: Die Kernzahlen des Etatentwurfs 2020 geben geradezu Anlass zur Euphorie. Die Finanzen der Stadt zumindest dürften im kommenden Wahlkampf keine Angriffsflächen bieten.

Ohne eigene Kreditaufnahme können Investitionen von 16,7 Millionen Euro in 2020, bis 2023 sogar insgesamt 28,7 Millionen, getätigt werden und dies bei einer „Reduzierung der Verschuldung in größtmöglichem Umfang“. Winkens: „Von 2013 bis 2023 wird die Stadt eine Reduzierung der Verschuldung um rund 90 Prozent vorgenommen haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt in diesem Zeitraum von 382,13 Euro pro Einwohner auf voraussichtlich 33,55 Euro.“ Aufgrund eines sich abzeichnenden Überschusses von 1,9 Millionen Euro für 2019 könne die Stadt theoretisch eine Ablösung aller eigenen Kreditverbindlichkeiten erwägen und damit praktisch schuldenfrei werden. „Da die Jahresüberschüsse der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, ist es jedoch eine gute Idee, dem Vorschlag von Kämmerer Willibert Darius zu folgen und die Erzielung von Überschüssen auf 705.000 Euro in 2020 zu begrenzen, stattdessen unsere Einwohner und Gewerbetreibenden durch eine Senkung der Steuern zu entlasten.“ Trotz Steuersenkung werde der Jahresüberschuss bis 2023 auf vermutlich rund 3,2 Millionen Euro steigen. Die Ausgleichsrücklage behält mit 8,9 Millionen 2020 ein sicheres und tendenziell weiter steigendes Polster. Die allgemeine Rücklage von 65 Millionen habe seit der Eröffnung der neuen Haushaltsrechnung (NKF) 2007 noch nie in Anspruch genommen werden müssen.

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Die gute Finanzsituation ermöglichte der Stadt bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen und werde es weiter tun, freute sich Winkens, der – wie später auch der Kämmerer – eine stattliche Liste des Erreichten und der weiteren Pläne auflistete. Das Bauprogramm 2020 mit den Projekten Turnhallen-Teilerneuerung, Neubau an der Gesamtschule, Fortsetzung Stadtkernsanierung, Erschließung Bebauungsplan 86 Orsbecker Feld und Bau des zentralen Sportparks in Orsbeck sei das größte seit der kommunalen Neugliederung. Begonnen werden soll (nach Bewilligung von Fördermitteln) u.a. auch mit der Grünachse/ehemaliger Bahndamm, Gestaltung Forckenbeck-Park (Judenbruch) und dem mulitfunktionalen Bürgerhaus in Ophoven. Winkens freute sich auch über die Eröffnung der B221n und die dann mögliche Fertigstellung der Umgestaltung der Graf-Gerhard-Straße. „Es ist uns gelungen, aus unserer Stadt eine Marke zu machen“, sagte er mit Hinweis auf die Image-Akzente Tourismus und Kultur. Als Kunststadt wolle sich die Stadt 2020 mit der Eröffnung der Skulpturengasse profilieren. Eine Plastik des international bekannten Bildhauers Tony Cragg (Leihgabe) werde in der Gartenachse für Aufsehen sorgen.

Kämmerer Willibert Darius, dem Bürgermeister Manfred Winkens samt seinem Team für hervorragende Arbeit dankte, vertiefte Winkens Ausführungen und sprach von einer „herausragenden Leistungsbilanz“ als Ergebnis einer „nachhaltigen Haushaltswirtschaft“. Seine Kritik traf erneut Land und Bund. Wassenberg könne 2020 schuldenfrei sein, hätte das Land seinerzeit die Kosten der Flüchtlingsaufnahme gerechter erstattet. Vehement appellierte er an die regionalen Politiker, sich gegen die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer „Vergemeinschaftung der kommunalen Schulden“ einzusetzen. In Wassenberg bestehe weder ein Sanierungsstau wie andernorts noch drohten Einschränkungen der freiwilligen Förderung etwa der Vereine. Angesichts der geplanten hohen Investitionen mahnte er die Ratsmitglieder zur Zurückhaltung durch weitere kostenträchtige Anträge ohne Ausgleichsvorschlag: „Das Ende des Machbaren für eine Kommune von der Größe Wassenbergs ist mehr als erreicht. Mehr geht nicht.“ Dabei bezog er sich auf neue Anträge zum Klimaschutz. Den die Stadt keineswegs verschlafen habe. Es folgte eine Liste der in den vergangenen Jahren umgesetzten Maßnahmen von der energetischen Sanierung der Gebäude über nachhaltige Waldbewirtschaftung bis hin zur Wärmebereitstellung durch die Biomasse-Anlage.