Wassenberg Eklat im Rat: SPD verlässt den Saal

Wassenberg · Der Kommunalwahlkampf ist lange vorbei, die Gerichtsakten im Scharmützel zwischen einigen CDU-Stadtverordneten und dem unterlegenen SPD-Bürgermeisterkandidaten Hermann Thissen (SPD) sind geschlossen - doch der Kleinkrieg im Rat geht weiter.

Neuer Höhepunkt war in der jüngsten Sitzung der Auszug der gesamten SPD-Mannschaft aus dem Rat nach der Diskussion um einen CDU-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Die Einbringung des Haushalts 2016 fand anschließend ohne die SPD statt.

Worum ging es? Die Geschäftsordnung des Rates sah bislang vor, dass Ratsprotokolle neben Bürgermeister und Schriftführer zusätzlich vom zweiten Bürgermeister, aktuell Hermann Thissen (SPD), unterschrieben werden. Die CDU pochte nun auf eine Mustervorlage der Gemeindeordnung, laut der auf Thissens Unterschrift zu verzichten sei. Ohne den Namen zu nennen, begründete die CDU dies mit "regelmäßigen politischen Auseinandersetzungen" über die Protokollinhalte. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Gansweidt reagierte mit vehementer Ablehnung, verwies - wie Sprecher von Grünen und Linken - auf die jahrelange Übereinkunft zur Protokoll-Unterschrift des zweiten Bürgermeisters, nannte den CDU-Antrag ein "Machtspiel der Mehrheitsfraktion gegen Hermann Thissen". Jedes Ratsmitglied könnte zum Protokoll schriftlich Stellung nehmen, konterte die CDU. Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung, dann namentliche Abstimmung - bei der sie unterlag. "Als Zeichen des Unmuts über diese Entscheidung" werde man die Sitzung nun verlassen, sagte Gansweidt.

(aha)
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