Anträge der Grünen Tut Wassenberg genug für den Klimaschutz?
Wassenberg · Eine lange Liste von Maßnahmen, mit denen Wassenberg den Klimaschutz fördern kann, hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgelegt. Der Antrag stand im Planungsausschuss zur Diskussion.
Bislang nur halbherzig umgesetzt sehen die Grünen im Stadtrat das 2015 erarbeitete Klimaschutzkonzept für die Stadt Wassenberg. Um dem Ziel einer klimagerechten Kommune näher zu kommen, hat die Fraktion nun in einem Antrag eine lange Liste von Maßnahmen angeregt, die jetzt im Planungsausschuss zur Diskussion standen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Alle Maßnahmen wurden, den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend, mehrheitlich abgelehnt, bei Gegenstimmen der Grünen sowie vereinzelten Enthaltungen und Gegenstimmen der SPD.
Das bedeutete freilich nicht, dass nicht in etlichen Punkten, trotz kontroverser Diskussion, Konsens in der allgemeinen Richtung bestand: für umwelt- und klimaschonende Maßnahmen in der Bürgerschaft zu werben. Nur dass Kämmerer Willibert Darius und eine Mehrheit der Ausschussmitglieder, vor allem der CDU, bei vielen Einzelvorschlägen der Grünen die Stadt als nicht oder nicht allein zuständig sahen für die Umsetzung. Auch wollten sie die Bürger nicht in ihrer freien Entscheidung bevormunden.
Zum Beispiel beim aktuellen Reizthema Steingärten. Die Grünen wollen den verpönten Schotterwüsten in den Vorgärten durch Satzungen entgegenwirken. Marcel Maurer (CDU) respektierte wie die Verwaltung sehr wohl das Anliegen, wollte aber Bürgern nicht vorschreiben, wie sie ihre Gärten gestalten müssen, zumal es für viele Bürger Gründe für die pflegeleichteren Schottergärten gebe. Darius verwies auf das Problem der Kontrolle einer solchen Regelung, die an personelle Grenzen stoße. Er berichtete über Ergebnisse der Baubeamtenkonferenz des Kreises, die sich dafür ausgesprochen habe, statt durch Verbote mit Informationen über Faltblätter Bauwillige und Haushalte auf die Wichtigkeit „grüner Lungen“ vor den Häusern für den Klimaschutz hinzuweisen. „Ohne Vorschriften wird nichts passieren“, meinte hingegen Irmgard Stieding (Grüne).
Den Leitsatz „Die Stadt Wassenberg beschließt, bis 2030 CO2-freie Kommune zu werden“ wies die Verwaltung als unrealistisch zurück. Sie legte allerdings dar, dass die im Klimaschutzkonzept beschlossene Reduzierung des CO2-Ausstoßes um rund 22 Prozent bis 2030 durch die geplanten Photovoltaik- und Windenergieanlagen im Stadtgebiet auf 50 Prozent wachsen dürfte. Immerhin 45.000 Tonnen CO2 könnten eingespart werden.
Die Grünen-Anregung einer stadteigenen Energieversorgung durch erneuerbare Energien berge Haushaltsrisiken, sagte Darius. Über die Zusammenarbeit mit (bzw. Beteiligung an) regionalen Versorgungsunternehmen könne ein Ausbau an nachhaltiger Energieversorgung wirtschaftlicher erfolgen. Zwar sei die Förderung von Bürgerenergieanlagen keine vorrangige Aufgabe der Stadt. Bürgerinitiativen in diese Richtung wolle die Stadt aber unterstützen, sich gegebenenfalls sogar beteiligen.
Bei der Grünen-Forderung, den Anschluss ans Fernwärmenetz voranzutreiben, verweist die Verwaltung auf den Wegenutzungsvertrag der Stadt mit der WEP GmbH, die allerdings nur Flächen erschieße, die auch wirtschaftlich darstellbar seien. Den Busbahnhof sah Grünen-Sprecher Robert Seidl als idealen Ort für die Einrichtung einer Mobilitätsstation an, die verschiedene Verkehrsangebote verknüpfe: ÖPNV, Fahrradverleih, E-Bike-Ladestation und ähnliches. Auch hier sieht die Stadt sich eingebunden in kreisweite Konzepte, die in diesem Fall die WestVerkehr über Partnerfirmen derzeit entwickele. Alleingänge machten hier keinen Sinn, betonte Darius. Ein Einwand, den auch die Grünen akzeptierten.
Ein längerer Meinungsaustausch entzündete sich an der Frage, ob es nötig sei, das Radwegenetz der Stadt auszubauen. Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf. Lebhafter Widerspruch kam von Irmgard Stieding, die sehr wohl Lücken festgestellt hatte, die im Sinne der Verkehrssicherheit zu schließen seien. Sie beantragte eine Überprüfung von Gefahrenstellen. Darius betonte, 80 Prozent der Straßen lägen in Zuständigkeit überörtlicher Baulastträger, auch gelte es, die jüngst angekündigten Förderprogramme für den Radverkehr abzuwarten.
Über den von den Grünen beantragten Verzicht von Pestiziden in städtischen Gartenanlagen wurde ebenfalls länger diskutiert. Die Verwaltung betonte, dass nur sehr begrenzt zugelassene Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kämen. Bei einem völligen Verzicht sei der Rückbau mancher der hochgelobten Beetflächen in der Stadt allerdings in Kauf zu nehmen. Und das brauche Zeit, von fünf Jahren war die Rede. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.
