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Wirbel um neuen Plan für Rettungsdienste im Kreis Viersen

Kreis Viersen : Wirbel um neuen Plan für Rettungsdienste

Diesen Donnerstag soll der Kreisausschuss beschließen – doch das Einvernehmen mit dem Verband der Krankenkassen fehlt.

Wie lassen sich die Einsatzzeiten von Rettungswagen im Kreis Viersen verbessern? Nach jahrelangem Streit zwischen den Städten und Gemeinden auf der einen und dem Kreis Viersen auf der anderen Seite soll der Kreistag an diesem Donnerstag den neuen Rettungsdienstbedarfsplan verabschieden. Der wurde nach harscher Kritik aus den Kommunen noch einmal grundlegend überarbeitet. Doch auch an der überarbeiteten Fassung gibt’s Kritik.

Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Plans durch den Kreisausschuss lag am Mittwoch das Einvernehmen des Verbands der Krankenkassen noch nicht vor – und auch die Stadt Kempen gab dem Kreis noch nicht schriftlich, dass sie mit dem Plan einverstanden ist. Das erklärte eine Sprecherin des Kreises auf Anfrage unserer Redaktion.

Hintergrund: Ein vom Kreistag in Auftrag gegebenes Gutachten sah eine Entkopplung der Rettungswachen von den einzelnen Kommunen und die Schließung kleinerer Rettungswachen vor. Die Gemeinden fürchteten um ihre Rettungswachen und sorgten sich in einzelnen Gegenden um eine Verschlechterung der Hilfsfristen. Im ländlichen Raum muss in 90 Prozent der Fälle ein Rettungswagen binnen zwölf Minuten am Einsatzort sein, im Stadtgebiet innerhalb von acht Minuten.

Nach der Veränderung der Pläne bleibt nun vieles wie gehabt – die Zahl der Rettungswagen soll allerdings um vier auf 19 aufgestockt werden. Damit sind zwar nahezu alle Kommunen zufrieden. Allerdings dürfte diese Lösung teurer sein, als es dem Verband der Krankenkassen recht ist. Der muss nämlich die Kosten tragen.

Wie geht es jetzt weiter? Sollte das Einvernehmen mit dem Verband der Krankenkassen tatsächlich nicht bis zur Verabschiedung des Rettungsdienstbedarfsplans am Donnerstagabend hergestellt werden, können die Kassen ein Veto bei der Bezirksregierung einlegen. „Dies würde dazu führen, dass die Bezirksregierung die Festlegungen hinsichtlich der kostenbildenden Qualitätsmerkmale zu treffen hat“, erklärt Landrat Andreas Coenen (CDU). Bedeutet: Der mühevoll mit den Städten und Gemeinden ausgehandelte Kompromiss kann noch einmal komplett zerpflückt werden. In der Sitzung des Kreisausschusses wird der zuständige Dezernent Andreas Budde über den aktuellen Stand der Abstimmung mit der Stadt Kempen und den Verbänden der Krankenkassen berichten.

Welche Änderungen sieht der neue Rettungsdienstbedarfsplan vor?

Viersen Die Stadt Viersen gehörte zu den lautstärksten Kritikern des ursprünglichen Entwurfs. Sie fürchtete, dass sich durch den zunächst vorgesehenen neuen Zuschnitt der Rettungswachenbereiche die Einsatzzeiten insbesondere im Stadtteil Süchteln verschlechtern würden – dort wird im Regelfall eine Hilfsfrist von acht Minuten erreicht. Weil Süchteln aber zum „ländlichen Raum“ zählt, würden dort rein rechtlich zwölf Minuten ausreichen. Der neue Plan nimmt diese Sorge. Einzige Änderungen: Boisheim wird entlang der Bahnlinie zwischen der Interims-Rettungswache in Dülken und der Rettungswache in Nettetal-Lobberich aufgeteilt: Der nördlich der Bahnlinie liegende Teil von Boisheim wird durch die Lobbericher versorgt, der Rest durch die Dülkener. Dort soll tagsüber ein zweiter Rettungswagen stationiert werden.

Nettetal An der Rettungswache in Kaldenkirchen soll tagsüber ein zweiter Rettungswagen stationiert werden.

Schwalmtal Amern soll künftig von der Rettungswache Niederkrüchten betreut werden. Bisher war die Rettungswache Schwalmtal zuständig. Die Gemeinde setzt sich für den Erhalt der Rettungswache in Waldniel ein. Fiele die weg, müsste Waldniel von Viersen aus betreut werden. In dem Fall aber könnte die geplante neue Rettungswache nicht am Ransberg in Dülken gebaut werden – dies ist die favorisierte Lösung der Viersener –, sondern müsste nach Mackenstein, um in Waldniel die Einsatzzeiten halten zu können.

Brüggen Bracht soll künftig durch die Rettungswache Niederkrüchten versorgt werden – bislang ist die Rettungswache in Nettetal-Kaldenkirchen zuständig.

Niederkrüchten In der Wache an der Venloer Straße soll für Einsätze am Tag ein zweiter Rettungswagen hinzukommen.

Kempen In der Rettungswache an der Heinrich-Horten-Straße sind derzeit drei Rettungswagen rund um die Uhr stationiert. Nach dem Bedarfsplan wird einer der drei Wagen nur noch tagsüber eingesetzt. Mündlich sei darüber mit der Stadt Kempen bereits Einvernehmen erzielt worden, betont der Kreis.

Die Sitzung Um die Mindestabstände einzuhalten, tagt der Kreisausschuss am Donnerstag, 23. April, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des „Forums“ am Kreishaus in Viersen. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.