Politik im Kreis Viersen Wirbel um Kreistagsbeschluss

Kreis Viersen · Die Bezirksregierung stellt dem Gremium ein Ultimatum, seinen rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. Der benachteilige die AfD. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrheit im Kreistag der Aufforderung folgt.

Die Bezirksregierung hat dem Viersener Kreistag ein Ultimatum gestellt, einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Beschluss aufzuheben.

Die Bezirksregierung hat dem Viersener Kreistag ein Ultimatum gestellt, einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Beschluss aufzuheben.

Foto: Röse, Martin

Außergewöhnlicher Vorgang: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat angeordnet, dass der Viersener Kreistag einen rechtswidrigen Beschluss aufheben muss – bis spätestens 2. Oktober. Tut er das nicht, droht die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde mit „Ersatzvornahme“. Bedeutet: Sie wird den rechtswidrigen Beschluss selbst außer Kraft setzen oder den Landrat bitten, das zu tun.