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Wirbel um Antrag der CDU Viersen zum Bahnverkehr

Planungausschuss : Wirbel um CDU-Antrag zum Bahnverkehr

Welche Strategie ist richtig, um die ungeliebte „Viersener Kurve“ zu verhindern und eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung für den zweigleisigen Ausbau zu bekommen? Darüber gab’s im Stadtplanungsausschuss Streit.

Die Stadt Viersen wird zunächst kein Gutachten in Auftrag geben, ob eine stadtverträgliche Alternative für die Bahnstrecke „Viersener Route“ infrage kommt – und falls ja, wie teuer sie wäre. Ein entsprechender Antrag der CDU fand in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses nach ungewöhnlich scharfer, kontroverser Debatte keine Mehrheit. Allerdings wird sich der Arbeitskreis „Viersener Kurve“ mit dem CDU-Papier befassen. In dem fordern die Christdemokraten, „den Preis für die Realisierung der heute existenten Planvarianten in die Höhe zu treiben“ und plädieren unter anderem dafür, ein neues Baugebiet zwischen dem möglichen Trassenverlauf und der vorhandenen Bebauung im Rahser zu prüfen.

Der Bund hat die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Viersen-Dülken und Kaldenkirchen beschlossen. Sie soll bis 2030 entstehen. Im Bundesverkehrswegeplan ist darüber hinaus eine im Viersener Raum zu bauende Schienenanbindung an Krefeld und das Ruhrgebiet vorgesehen. Deren ideale Kurve, die „Viersener Kurve“, würde durchs Rahser führen. Zu prüfen ist laut Verkehrswegeplan aber eine stadtverträgliche Umfahrung. Während die beiden Viersener Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) davon ausgehen, dass die mögliche Route durchs Rahser damit vom Tisch ist, ist in der Viersener Politik die Sorge groß, dass diese Schienentrasse doch noch gebaut werden könnte.

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Ludwig Mertens (Grüne) kritisierte den CDU-Antrag. „Ich bin ja beinahe vom Stuhl gefallen“, sagte er. Dass die CDU Lärmschutz auch für Anwohner an der bestehenden Trasse fordere, sei illusorisch. „Da gibt’s für die Bahn keine Verpflichtung für.“ Manuela Krienen (CDU) entgegnete, dass es dafür aber durchaus Fördergelder des Bundes gebe, für die man sich bewerben müsse. Dass die CDU Brückenbauwerke für Überführungen fordere, sei „abstrus“, so Mertens. „Sie tun so, als ob das eine Atommüll-Pipeline wäre.“ Die CDU-Forderungen seien „teilweise irrsinnig“. Thomas Gütgens (CDU) wies die Äußerungen als „despektierlich“ zurück. „Von unseren Gesprächen im Verkehrsministerium wissen wir, dass die Bahn froh darum ist, Input zu bekommen.“ Und sein Parteikollege Stephan Seidel sagte: „Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung für den zweigleisigen Ausbau haben wollen, die mehr Schienenverkehr bringt, brauchen wir Lösungen für die Bahnübergänge.“ Dort seien schon heute lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen.

Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) kritisierte den Zeitpunkt des CDU-Antrags, einen Tag nach der Sitzung des Arbeitskreises „Viersener Kurve“: „Eigentlich war die verabredete Strategie, dass wir uns im Arbeitskreis mit den Themen befassen und die Ergebnisse dann im Fachausschuss zur Entscheidung vorlegen. Sie haben diesen Antrag am Arbeitskreis vorbei gestellt.“

Dort im Arbeitskreis sollen die Vorschläge der CDU nun beraten werden.