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Wie Brüggen an einer gemeinsamen Müllentsorgung arbeitet

Neues Entsorgungskonzept für Westkommunen : Brüggen will gemeinsame Entsorgung weiter verfolgen 

Brüggen will die Abfallentsorgung nicht an den Kreis Viersen übertragen, sondern lieber mit Schwalmtal und Niederkrüchten zusammenarbeiten. Wie es mit dieser Idee weitergeht.

Wie geht es mit der Müllentsorgung in Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten weiter: Wäre es für die drei Kommunen günstiger, wenn sie die Entsorgung künftig gemeinsam ausschreiben würden? Dies war die Ausgangsfrage, die vor der Beratung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft stand.

Die Mitarbeiter der Brüggener Verwaltung haben bereits intensive Gespräche mit ihren Kollegen in den Nachbarkommunen zu diesem Thema geführt, wie Michael Einmal, Leiter des Sachgebiets Service/Ordnung, in der Sitzung erläuterte. Die von der Verwaltung beauftragte Kommunal Agentur hat zudem untersucht, wie ein einheitliches Entsorgungskonzept aussehen könnte  und welche rechtlichen Formen einer Zusammenarbeit überhaupt sinnvoll seien.

Hintergrund dieser Idee sind Entscheidungen aus dem Jahr 2019: Damals lehnte zunächst der Fachausschuss, dann der Gemeinderat ab, das Sammeln und den Transport überlassungspflichtiger Abfälle auf den Kreis Viersen zu übertragen. Gleichwohl muss die Gemeinde handeln: Ihr Vertrag mit dem aktuellen Entsorger läuft noch bis 31. Dezember 2022. Nach Rücksprache kann die Gemeinde ihn zu den aktuellen Bedingungen für zwei Jahre bis 31. Dezember 2024 verlängern; so lange laufen auch die Verträge in Niederkrüchten und Schwalmtal.

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Jetzt ging es um das weitere Vorgehen: Soll die Idee einer gemeinsamen Abfallentsorgung zum 1. Januar 2025 weiterverfolgt werden, wie es die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage formuliert hatte? „Wir wollen eine Grundsatzentscheidung“, erläuterte Dieter Dresen, Fachbereichsleiter für Planen, Bauen und Technik bei der Verwaltung. Dafür entschied eine Mehrheit im Ausschuss gegen zwei Stimmen der UBW und bei einer Enthaltung der CDU.

 Wie Michael Einmal in der Sitzung erläuterte, habe sich bei einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine Übertragung (Delegation) als sinnvoll herausgestellt. Dabei würde eine Kommune mit dieser Aufgabe betraut werden. Ob die Abfallgebühren deshalb steigen würden, könne er zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht abschätzen, erklärte Einmal zu Fragen aus dem Ausschuss.

Ein grundsätzliches Problem zeigte Einmal auf: In jeder Kommune gibt es Unterschiede bei der Entsorgung. „Bei einem gemeinsamen Abfallkonzept wird jeder Abstriche machen müssen“, betonte der Sachgebietsleiter. Dabei sei sicherlich „die eine oder andere Kröte zu schlucken“. Nur in Brüggen gebe es etwa die Möglichkeit, bei 60-Liter-Restmülltonen die Abfuhr von zwei auf vier Wochen zu verlängern. Beibehalten wolle die Verwaltung etwa das durchschnittliche Restmüllaufkommen von 15 Liter pro Person und Woche; das sei in den anderen Kommunen höher.

Brüggen ist die erste Kommune, in der darüber diskutiert wird. Beratungen  in Schwalmtal und Niederküchten werden noch folgen.