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Werbebeilage vor der Wahl: Landrat von Viersen bedauert "Missverständnis"

Kommunalwahl 2020 im Kreis Viersen : Werbebeilage – Landrat bedauert „Missverständnis“

Der Landrat räumt ein, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung einer vierseitigen Werbebeilage der Kreisverwaltung eine Woche vor der Landratswahl unglücklich sei. Zugleich betont er: „Die Sonderseiten sind völlig frei von Wahlwerbung.“

Landrat Andreas Coenen (CDU) hat am Dienstag eingeräumt, dass die Veröffentlichung einer vierseitigen Werbebeilage in einem Anzeigenblatt eine Woche vor der Landratswahl knapp bemessen sei. Coenen tritt erneut für die CDU als Landratskandidat bei der Wahl am 13. September an. Wörtlich erklärte Coenen: „Ich bedaure, dass die Beilage des Kreises von manchen als Teil meines Wahlkampfes interpretiert wird. Rückblickend wäre ein größerer zeitlicher Abstand zum Wahltag sicher besser gewesen, um ein solches Missverständnis auszuschließen.“

Kostenpflichtiger Inhalt SPD und Die Linke hatten am Montag scharfe Kritik an der Veröffentlichung geäußert und warfen dem Landrat vor, mit der Veröffentlichung der Beilage so kurz vor der Wahl gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Beide Parteien hatten eine juristische Prüfung angekündigt. Vom Ergebnis hänge ab, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat einreichen werden.

„Natürlich gilt für den Amtsinhaber die Neutralitätspflicht. Das bedeutet, dass ich mein Amt als Landrat und staatliche Mittel nicht dazu benutze, um Werbung für die Partei zu machen, für die ich antrete“, sagte der Landrat. Coenen stellte klar: „Davon kann für die Sonderseiten auch keine Rede sein. Sie sind völlig frei von Wahlwerbung und stellen ausschließlich die Arbeit der Kreisverwaltung dar – so, wie wir das schon mehrfach gemacht haben.“

Der Landrat betonte, dass die Beilage in dem Anzeigenblatt zur regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit des Kreises gehöre. Zweck sei es, die Bürger über die Arbeit der Verwaltung zu informieren. Der Kreis habe bereits im vergangenen Jahr drei Kreis-Beilagen in dem Anzeigenblatt veröffentlicht. Für dieses Jahr seien wiederum drei bis vier Beilagen geplant gewesen, so Coenen. Wegen der Corona-Krise und den daraus resultierenden Aufgaben der Verwaltung habe im ersten Halbjahr jedoch keine Beilage produziert werden können. Vor Weihnachten solle aber noch eine erscheinen, kündigte der Landrat an.

Bereits am Montag hatte Kreis-Sprecherin Anja Kühne darauf verwiesen, dass auch andere Kommunen wie Krefeld, Mönchengladbach oder die Stadt Viersen regelmäßig ähnliche Beilagen publizierten und diese Praxis – wie der Kreis auch – vor den Wahlen fortgesetzt hätten.

Die Kreis-CDU reagierte mit Verwunderung auf die Kritik der Kreis-SPD an der Werbebeilage der Kreisverwaltung. „Die Diskussion nimmt jetzt neue Züge an“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fischer. „Innerhalb der Kritik nun politische Beschlüsse in Frage zu stellen und öffentlich anzuprangern, wirkt dabei etwas befremdlich.“ Die SPD hatte erklärt, in der „Bilanz“ der Kreisverwaltung seien zwar die Erfolge aufgezählt, der Verkauf der RWE-Aktien des Kreises habe aber zu Millionen-Verlusten geführt. „Der Verkauf der RWE-Aktien war ein politischer Beschluss des Kreistages mit breiter Mehrheit, auch wenn die Sozialdemokraten seinerzeit dagegen gestimmt haben“, sagte Fischer. „Auch die Frage der Kosten des Kreisarchivs ist in politischen Gremien ausreichend thematisiert und erläutert worden. Dabei hat sich eine breite politische Mehrheit für die moderne, zukunftsweisende und klimaneutrale, aber natürlich zunächst teurere Bauart des Kreisarchivs ausgesprochen. Zudem seien die Kosten auch nicht aus dem Ruder gelaufen, wie von der SPD behauptet, „weil der erste Ansatz nicht den nachhaltigen Ansatz beinhaltet hatte“, betonte Fischer.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Seidel ergänzte: „Die Methode der Skandalisierung und dann das Einfließen von inhaltlicher Kritik wirkt eher unglaubwürdig. Dass ein vermeintlich rot-rotes Bündnis dabei in die gleiche Kerbe schlägt, ist bemerkenswert.“ Es sei guter Brauch unter demokratischen Parteien, mehrheitlich getroffene Beschlüsse zu akzeptieren. Seidel: „Gleichzeitig ist dies ein Wesensmerkmal der Demokratie, Mehrheitsbeschlüsse anzunehmen.“ Das „inhaltliche Nachkarten der SPD“ diene dazu, fehlende politische Inhalte zu verdecken.

Kritik an der Veröffentlichung der vierseitigen Werbebeilage kam am Dienstag auch von der FDP: „Es steht zwar nicht CDU drüber, aber das kann man schon als Schleich-Wahlwerbung bezeichnen“, schrieb die FDP-Kreisgeschäftsführerin Birgit Jahrke bei Facebook. Sie erklärte: „Die Kreisverwaltung schaltet eine Anzeige über Projekte des Landrates eine Woche vor der Wahl. Wenn das mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, ist das zumindest grenzwertig.“