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Brüggen: "Watsche" an die Landesregierung

Brüggen : "Watsche" an die Landesregierung

Widerwillig hat der Brüggener Gemeinderat Steuererhöhungen beschlossen. Die Hebesätze für die Grundsteuer B steigen ebenso wie die Gewerbesteuer. Finanzverwaltungsleiter Mankowski sprach von einer "Endlosspirale".

Auf die Gewerbetreibenden und Hausbesitzer in der Burggemeinde kommen höhere Steuern zu. Bei zwei Gegenstimmen stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses für den Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Burggemeinde. Damit wird vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer B von 413 v.H. auf 423 v.H. anzuheben. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sollen von 411 v.H. auf 415 v.H. ansteigen.

Das Problem bei der Anhebung ist laut Finanzverwaltungsleiter Oliver Mankowski, dass man gezwungen sei, diese durchzuführen. Die Landesverwaltung legt fiktive Hebesätze fest, die sich aus dem Durchschnitt aller Hebesätze in Nordrhein-Westfalen ergeben. Auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen geht das Land von diesen fiktiven Hebesätzen aus. Ebenso wird bei der Berechnung der Kreisumlage von diesen real nicht vorhandenen Einnahmen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ausgegangen.

Bleibt eine Kommune unter diesen Sätzen, arbeitet sie zwar im Sinne der Bürger der Gemeinde, indem sie die Steuern niedrig hält, wird dafür aber vom Land bestraft. Denn das Land geht dann davon aus, dass die Gemeinde gemäß den fiktiven Sätzen mehr Steuereinnahmen hat und reduziert dann die Schlüsselzuweisungen an die Kommune. Die realen Hebesätze werden nicht zur Berechnung herangezogen. "Das ist eine Endlosspirale, aus der man nicht rauskommt", so Mankowski. Gehen Kommunen nämlich über diesen fiktiven Satz bei der Festlegung ihrer eigenen Hebesätze, bedeutet das für die nächste Festsetzung der fiktiven Hebesätze durch das Land, dass sich das Land an einen erhöhten Durchschnitt orientiert. Die nächste Steuererhöhung steht zwangsläufig an, will die Kommune sich nicht selbst ins eigene Fleisch schneiden. Aus diesem Kreislauf käme man nur heraus, wenn sich alle Kommunen gemeinsam auf einen bestimmten, niedrigeren Hebesatz einigen könnten, um die ständige Erhöhung zu stoppen. Damit würden sie einen neuen Durchschnitt für die nächsten fiktiven Hebesätze produzieren. Doch da in Nordrhein-Westfalen kaum eine Gemeinde über finanziellen Spielraum verfügt, auf zehntausende Euro aus den Schlüsselzuweisungen zu verzichten, wird dies wohl nicht geschehen. Widerwillig folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Finanzausschusses und beschloss die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Anhebung der Gewerbesteuer. Die SPD gab bekannt, dass man sich nun doch dieser Entscheidung anschließen würde, jedoch mit dem Kommentar von Gottfried Optenplatz: "Das kann doch mit den Erhöhungen nicht so weitergehen." Auch die Grünen stimmten trotz "Bauchgrummeln" mehrheitlich dem Beschluss zu. Thomas Schmidt (CDU): "Wir müssen da mitgehen, aber dadurch wird der Teufelskreis nicht durchbrochen." Andreas Bist (FDP) ging in seiner ausführlichen Haushaltsrede darauf ein, warum die FDP nicht zustimmen könne. Auch die AWB stimmte mit "einer Watsche an die Landesregierung und unter Protest" zu, so Rolf Gersemann (AWB).

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René Bongartz (Grüne) griff auf, dass eigentlich keine separate Satzung nötig sei. Da aber die vergangenen Haushalte noch nicht abgesegnet sind, würden durch den Umweg über die Satzung die Hebesätze angepasst. Er forderte: "Wir sind nicht verpflichtet, eine Hebesatzung zu beschließen. Wir müssen ein Zeichen gegen die Landesregierung setzen." Bürgermeister Frank Gellen sagte dazu: "Wir sind verpflichtet, die Gemeinde handlungsfähig zu halten. Ich glaube, wir verhalten uns verantwortungsbewusst." Gottfried Optenplatz fügte hinzu: "Die Einnahmeverluste können wir nicht kompensieren, wir müssen die Steuern anheben."

UBW-Vorsitzender Christian Wolters bat alle Politiker, an die Kollegen im Land heranzutreten, "denn die können die Stellschrauben bewegen." Bei sechs Gegenstimmen wurde die Anhebung der Hebesätze letztendlich durch den Gemeinderat abgesegnet.

(bigi)