Was die SPD-Basis im Kreis Viersen zum Nahles-Rücktritt sagt

SPD-Basis im Kreis Viersen : „Das war ein politisches Beben“

Nach dem Rückzug der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles gibt’s an der Basis im Kreis Viersen unterschiedliche Auffassungen, wie es weitergehen soll. In der Groko bleiben? Oder schnell die Koalition beenden?

Udo Schiefner zählt sicherlich nicht zu den besten Freunden von Andrea Nahles. In der Vergangenheit kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Kempen immer mal wieder den Führungsstil der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. „Doch ihr schlechtes Image, dieses ,Ätschi-bätschi’-Bild, das sie in der Bevölkerung hatte, wird ihrer guten Arbeit nicht gerecht“, sagt Schiefner. Für ihren Rücktritt zollt er Nahles ausdrücklich Respekt. „Es war der richtige Schritt“, meint der Kempener, der am Montag in Berlin bereits mit seinen Partei- und Fraktionskollegen über die Zeit nach Nahles diskutierte.

Und wie ist die Stimmung an der Basis im Kreis Viersen? Soll Nahles’ Nachfolger oder Nachfolgerin per Ur-Wahl gewählt werden? Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Groko zu verlassen?

Marco Goertz, Vorsitzender der SPD Niederkrüchten, mahnt zur Besonnenheit: „Wir haben uns damals nach der Bundestagswahl für die große Koalition entschieden. Da sollten wir jetzt Kontinuität zeigen und keine Ad-hoc-Entscheidung treffen.“ Grundsätzlich tue die SPD gut daran, intensiver als bisher auf ihre Basis zu hören. „Dass der oder die neue Parteivorsitzende von den SPD-Mitgliedern gewählt wird, wäre eine gute Lösung“, sagt Goertz. „Das hatten wir schon mal.“

Die Nettetaler Sozialdemokraten zeigen Respekt für Nahles’ Rückzug. „Ich verstehe die Beweggründe“, sagt SPD-Ortsverbandsvorsitzende Tanja Jansen. „Aber es ist nicht ganz freundlich abgelaufen, das tut mir sehr Leid für sie.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck sagt, sie könne verstehen, dass nun manche einen Neuanfang wollen. „Aber es ist nicht richtig, jetzt aus der Groko auszusteigen, das würde zu noch mehr Verwerfungen führen, und die können wir zurzeit nicht gebrauchen.“ Sie fordert von der Parteispitze mehr Rückhalt für die Ortsverbände. „Sie leben in Berlin wie unter einer Glasglocke und kriegen nicht mehr mit, was wir hier leisten“, kritisiert Dyck. Nun heiße es wieder, dass das Ergebnis der Europawahl analysiert werden müsse – „die Sprüche sind seit Jahren die gleichen“. Es brauche eine Linie, hinter der Alt und Jung gemeinsam stehen können.

Nicht gerechnet hatte Jansen mit der Mitgliederentwicklung in Nettetal: „Wir haben damit gerechnet, dass nach der Wahl einige Mitglieder austreten würden, aber stattdessen haben wir drei neue“, sagt sie erfreut. Auch sie mahnt nach dem „politischen Beben“ nun zu Besonnenheit: „Man sollte die Sache in Ruhe sacken lassen und auf dem Parteitag im Dezember weitersehen.“

Und was sagt der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner? Nahles habe gute Arbeit geleistet. Sie habe kompetent, solide und vor allem den Menschen zugewandt Politik gemacht. Insofern würden die vielen Kommentare, die jetzt in den Sozialen Medien kursierten, ihrer Leistung nicht gerecht. Schiefner forderte in diesem Zusammenhang mehr Respekt im Umgang miteinander. „Die Hemmschwelle sinkt immer mehr. Jeder glaubt, er müsse sich äußern. Das ist dann teilweise doch sehr respektlos“, sagte er. Mit dem Austausch einer Person sei es in seiner Partei nicht getan, so Schiefner. Die SPD müsse die soziale Gerechtigkeit als ihr „Markenzeichen“ wieder stärker herausstellen. „Wir müssen die Lebenssituation der Menschen wieder stärker in den Blick nehmen“, forderte Schiefner. Es gehe nicht nur um klassische Arbeitnehmerfragen oder zunehmende Altersarmut sowie Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch der Klimaschutz gehöre dazu. „Dafür brauchen wir als SPD zukunftsweisende Konzepte und dürfen das Feld nicht nur den Grünen überlassen“, betonte Schiefner.

Der Vorsitzende der Jusos im Kreis Viersen, Lukas Maaßen, begrüßte den Rücktritt von Nahles. Er habe „Respekt vor der konsequenten Entscheidung“, sagte der Willicher. „Sie hat erkannt, wann es Zeit ist zu gehen. Andere SPD-Spitzenpolitiker sollten sich an ihr ein Beispiel nehmen.“ Es reiche aber nicht aus, „für einen echten Kurswechsel“ nur den Chef auszutauschen. Maaßen: „Wir brauchen einen radikalen inhaltlichen Kurswechsel und die Aufkündigung der großen Koalition.“ Für die Suche nach einem Nachfolger an der Parteispitze forderte der Juso-Chef ein transparentes Verfahren: „Alle Mitglieder sollten über den neuen SPD-Vorsitz abstimmen können.“