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Warum es in Brüggen vorerst keine Bürgerstiftung geben wird

Politik in der Burggemeinde : Warum in Brüggen keine Bürgerstiftung starten wird

Stiftungen, die das Gemeinwohl unterstützen, gibt es in vielen Kommunen seit Jahren. In Brüggen hat der Gemeinderat diesen Plan abgelehnt – auch aus Sorge vor finanzieller Beteiligung.

Die Idee ist gut: Bürgern, die etwas Gutes für ihre Gemeinde und deren Einwohner tun wollen, die Gelegenheit geben, etwas zu stiften – Bares meist schon zu Lebzeiten, Immobilien oder anderes Vermögen oft erst nach dem Tod. „Deshalb sollten wir eine Gemeindestiftung gründen“, lauet der Vorschlag der Fraktion „Wir für Brüggen“.

Doch im Gemeinderat fiel der Antrag nicht auf fruchtbaren Boden: Er wurde mit 21 zu sieben Stimmen abgelehnt. Auch der von Fraktionschef René Bongartz gestellte Hilfsantrag, die Sache zur gründlichen Diskussion in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu überweisen, fand keine Mehrheit.

Eine Entscheidung, die in anderen Städten und Gemeinden bereits getroffen wurde – und funktioniert. Dort sind Bürgerstiftungen bereits seit Jahren aktiv und ermöglichen zahlreiche Projekte. Ein Beispiel ist die ländlich geprägte Stadt Jüchen im Rhein-Kreis Neuss, aber auch Städte wie Neuss und Grevenbroich oder Gemeinden wie Korschenbroich.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 hat die Bürgerstiftung Jüchen mehr als 100 Projekte mit einem Wert von mehr als 50.000 Euro unterstützt. Zu ihren Schwerpunkten gehören die jährliche Weihnachtswunschbaumaktion, Projekte für Senioren und Schulen. Zur Gründung der Stiftung hatte die Sparkasse Neuss die Hälfte des notwendigen Gründungskapitals in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt. Die Bedingung dafür: dass von Jüchenern innerhalb eines festgelegten Zeitraumes mindestens 25.000 Euro dazu gestiftet würden; dies funktionierte. Wie eine Bürgerstiftung arbeitet: Sie nutzt Spenden von Menschen und Firmen, die dem Stiftungskapital zugeführt werden; mit den Zinsen werden gemeinnützige Projekte finanziert.

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Die Gründung einer „unser Gemeinwesen stärkenden Stiftung“ sieht die „Wir“-Fraktion als ideale Plattform für jene Fälle an, „in denen Menschen nach einem sinnvollen Zweck für ihr Vermächtnis suchen“. Das hat sie jedenfalls auch von Stiftungsexperten der Banken erfahren. Typische Bereiche für Förderungen aus der Stiftung wären Kultur, Natur, Umwelt, Soziales oder Denkmalschutz, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag – Felder also, in denen die Gemeinde nicht immer mit Steuergeldern helfen dürfe.

In ihrer Stellungnahme für den Rat befürchtete die Verwaltung, dass die Gemeinde selbst erst einmal zur Kasse gebeten werde, um einen Grundstock für die Stiftung zu bilden. Doch seien hier enge Grenzen gesetzt, weil die Gemeinde Gefahr laufe, ihre finanzielle Manövrierfähigkeit zu verlieren. Bürgermeister Frank Gellen (CDU) hält nach der Erfahrung andernorts eine solche Stiftung auch erst dann für sinnvoll, wenn das Grundkapital sich im „mittleren siebenstelligen Bereich“ bewege. Dem widersprach „Wir“-Fraktionschef René Bongartz heftig: Die Gemeinde solle kein Geld geben, sondern nur ihren guten Leumund zur Verfügung stellen.

Eine Gemeindestiftung ist nach Ansicht der „Wir“-Fraktion ein geeignetes Sammelbecken für die Beträge, die Ausschussvorsitzende in der Ratsperiode 2014/20 aus ihren Aufwandsentschädigungen spendeten. Da bedürfe es nicht noch juristischer Klimmzüge, um das Geld an die richtigen Stellen zu lenken.

(busch-/mm)