Viersen Wann ist im Laden Schluss?
Viersen · Derzeit wird in Düsseldorf eine Verschärfung des im Jahre 2006 liberalisierten Ladenöffnungsgesetz diskutiert. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll begrenzt werden. Im Kreis gehen die Meinungen darüber auseinander.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte es liberalisiert, die aktuelle rot-grüne Regierung will es wieder deliberalisieren: das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz. Bisher war es gesetzlich erlaubt, Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr zu öffnen, auch samstags. Für Sonntage galt die Regel: Pro Jahr dürfen die Ladeninhaber an vier von den Kommunen bestimmten verkaufsoffenen Sonntagen ihre Waren anbieten. Von dem liberalisierten Gesetz machten vor allem Lebensmittelgeschäfte Gebrauch, die in größeren Städten tatsächlich dazu übergingen, bis Mitternacht zu öffnen.
Nach einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch im Düsseldorfer Landtag steht nun zur Debatte, die Ladenöffnungszeit am Abend auf 22 Uhr zu beschränken und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. Den Kreis Viersen würde hierbei vor allem Letzteres betreffen, denn es gibt zurzeit keine Geschäfte, die bis 24 Uhr verkaufen. Selbst der Real-Futurestore in Tönisvorst hat nur bis 22 Uhr geöffnet.
Ihre Initiative begründet Rot-Grün mit dem Ergebnis einer Studie, die besagt, dass die verlängerten Öffnungszeiten keine Steigerung der Umsätze zur Folge gehabt hätten. Zudem seien statt neuer sicherer Arbeitsplätze vor allem unsichere Minijobs geschaffen worden.
Der Einzelhandelsverband in Krefeld spricht sich gegen eine Verschärfung des geltenden Gesetzes aus. Als eine "völlig unnötige, an der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensrealität der Menschen vorbeigehende Debatte" bezeichnet er die Diskussion in einer Pressemitteilung. Auch Marcus Optendrenk, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes möchte die alten Regeln beibehalten. "Ich habe im Gespräch mit Viersener Einzelhändlern nur Positives berichtet bekommen", sagt er. Friedrich Scholz, Inhaber des Modegeschäfts Fritz Schmitz am Viersener Remigiusplatz, sieht das jedoch anders: "Ich denke, es ist eine gute Idee, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. Das würde diese Tage wieder attraktiver machen."
Allerdings sieht er auch die Gefahr der Konkurrenz durch das nahe gelegene Venlo, das zurzeit plant, demnächst jeden Sonntag zum verkaufsoffenen Sonntag zu machen. Optendrenk ist sich hinsichtlich dieser Problematik jedoch mit seinem Gegenüber von der SPD einig. "Das halten die Venloer sowieso nicht lange durch", meint Alfons Görgemanns, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er kritisiert, dass die Regelung für den Verbraucher angenehm sein mag, die Zeche dafür aber die kleinen Einzelhändler bezahlen. "Die großen Ketten regeln das mit 400 Euro-Kräften, das können die kleinen nicht", meint er.
Christian Weisbrich, Landtagsabgeordneter der CDU, kann vor allem die Kritik der Kirche an der geltenden Regelung nicht nachvollziehen: "Gerade in den Wallfahrtsorten haben die Geschäfte an bis zu 40 Sonntagen im Jahr geöffnet", sagt er.
