Wahlbezirke für Kommunalwahl 2020 verändert: SPD Viersen muss Parteitag wiederholen

Kommunalwahl 2020 : Viersens SPD muss Parteitag wiederholen

Die CDU wird ihren verschieben. Hintergrund ist ein kurzfristiger Neuzuschnitt der Wahlbezirke nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Viersens SPD muss ihren Aufstellungsparteitag für die Kommunalwahl am 13. September wiederholen und die Wahlkreiskandidaten erneut wählen, die CDU wird ihren für den 30. Januar geplanten Parteitag „zu 99 Prozent verschieben“, wie der Viersener CDU-Vorsitzende Sebastian Achten im Gespräch mit unserer Redaktion sagte.

Hintergrund: Fünf der insgesamt 25 Viersener Wahlbezirke erfüllen nicht die aktuellen gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Zahl der Einwohner höchstens um 15 Prozent vom Durchschnitts-Wahlbezirk abweichen darf. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte am 20. Dezember geurteilt, dass die bisherige Praxis – 25 Prozent Abweichung sind zulässig – nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verfassungskonform ist. Bis 29. Februar müssen die NRW-Kommunen nun die Wahlbezirke so zuschneiden, dass alle Wahlbezirke den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

In Viersen sind davon die Wahlbezirke 802 (Dülken Nord), 803 (Schirick), 819 (Oberbecherich/Beberich), 822 (Viersen-Nord) und 824 (Stadtmitte II) betroffen. „Die geringste Abweichung in diesen fünf Bezirken liegt bei 15,2 Prozent, die höchste bei 16,6 Prozent“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Güdden. Eine größere Veränderung der Wahlbezirke sei daher nicht nötig. „Das ist sehr überschaubar – die Abweichung von 16,6 Prozent betrifft 46 Einwohner.“

Am Montag war eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung bereits vor Ort in den Wahlkreisen, um zu schauen, welche Straßen einem anderen Wahlkreis zugeordnet werden können. Als wahrscheinlich gilt, dass die nötige Veränderung der fünf Wahlbezirke zu Veränderungen bei neun oder zehn Wahlbezirken führen wird – weil benachbarte Wahlbezirke vergrößert oder verkleinert werden müssen. „Wir wollen die neuen Wahlbezirke so schnell wie möglich berechnen, damit die Parteien ihre Kandidaten so frühzeitig wie möglich benennen können“, sagte Güdden. Allerdings muss der neue Zuschnitt zunächst in einer Sondersitzung des Wahlausschusses beschlossen werden. „Und für den gelten Einladungsfristen.“

Erst am vergangenen Donnerstag habe die Verwaltung von dem Richterspruch erfahren. „Das Innenministerium hat die Bezirksregierung informiert, die dann den Kreis, der Kreis dann uns. Durch die Weihnachtsfeiertage kam es dann zu der Verzögerung.“

„Ärgerlich“, nannte der CDU-Parteivorsitzende Sebastian Achten die späte Information. „Wir hatten für unseren Aufstellungs-Parteitag am 30. Januar, zu dem auch NRW-Innenminister Herbert Reul kommen wollte, bereits alles vorbereitet.“ Er sei aber zuversichtlich, dass Reul auch zum Nachholtermin kommen werde. Auch der SPD-Vorsitzende Michael Lambertz ist verschnupft, denn die SPD-Mitglieder hatten ihre Wahlkreiskandidaten ja bereits gewählt: „Das bedeutet jetzt natürlich mehr Arbeit. Ich gehe aber davon aus, dass die Kandidaten bleiben werden.“