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Viersener Stadtrat stimmt für zehn Einkaufssonntage

Veranstaltungen in Viersen : Rat stimmt für zehn Einkaufssonntage

In Alt Viersen, Süchteln und Dülken sind für 2019 zehn verkaufsoffene Sonntage von 13 bis 18 Uhr geplant. Die Gewerkschaft Verdi nennt dies „unzumutbar“.

Der Rat hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken für dieses Jahr zehn verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet beschlossen. Allerdings beschränkt sich der Bereich, in dem Geschäfte öffnen dürfen, wie im Vorjahr auf den Kern der Innenstädte von Alt-Viersen, Süchteln und Dülken.

CDU, FDP und Für-Vie hatten sich dafür ausgesprochen, dass sich auch Geschäfte außerhalb der Kernzonen an den verkaufsoffenen Sonntagen beteiligen dürfen. Sie hatten Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) aufgefordert, ihren Entscheidungsspielraum zu nutzen und auch Randlagen der Innenstädte in die Sonntagsöffnungen einzubeziehen. „In anderen Städten wird das anders gehandhabt als in Viersen“, sagte Hans-Willi Pertenbreiter (Für-Vie). „Welche Schlupflöcher werden dort genutzt?“ Ordnungsdezernent Christian Canzler entgegnete: „Wir müssen etwas vorschlagen, was wir auch für rechtssicher halten.“ 

Mitte März hatte das NRW-Wirtschaftsministerium Anwendungshinweise zu dem vor einem Jahr von der schwarz-gelben Landesregierung novellierten Ladenöffnungsgesetz herausgegeben. Die aber haben nach Einschätzung der Verwaltung den Spielraum gerade nicht erweitert. Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) betonte: „Es geht nicht um fehlenden Mut.“ Würde aber gegen die Ausweitung der Zonen geklagt, seien sämtliche Stadtfeste in Viersen gefährdet. Anemüller sagte, sie habe ein hohes persönliches Verständnis für das Anliegen der Geschäftsleute in den Nebenlagen: „Angesichts der Rechtslandschaft kommen wir nicht jetzt zu einer kurzfristigen Lösung.“

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In einem Gespräch mit einem Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das die Verwaltung auf Anregung der CDU geführt hatte, hatte der Gewerkschaftsfunktionär deutlich gemacht, dass Verdi gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage auf Randlagen Klage erheben würde. Der Ordnungsdezernent betonte: „Wir versuchen aber, Lösungswege mit den betroffenen Gewerbetreibenden zu finden.“ Eine mögliche Idee: dass sich die Händler verstärkt bei dem Fest selbst mit einbringen.

In Stellungnahmen hatten die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein und die Handwerkskammer Düsseldorf keine Einwände gegen die zehn geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Das Bistum Aachen erklärte, man halte zwei sonntägliche Öffnungen je Stadtteil - insgesamt also sechs - für ausreichend. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, zehn verkaufsoffene Sonntage seien unvertretbar. Martina Maaßen (Grüne) sagte in der Ratssitzung: „Wir müssen dahin zurück, was die rot-grüne Landesregierung beschlossen hatte. Das war vollkommen ausreichend.“

Anlässlich folgender Feste sollen die Geschäfte sonntags öffnen dürfen:  Alt-Viersen: Stadt-Land-Markt, Viersener Note und Martinsmarkt.

Dülken: Dülkener Kindertag, Bierbörse, Dülkener Mühlenfest, Dülkener Weihnachtstreff
Süchteln: Süchtelner Vielfalt, Irmgardisfest, Süchtelner Weihnachtsmarkt.