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Viersen: Ratsinformationssystem soll erweitert werden

Politik in Viersen : Stadt soll Fraktions-Anträge gebündelt erfassen

Die Stadtverwaltung soll eine Übersicht mit Anträgen ab 2016 aufstellen. Das sei mit viel Aufwand verbunden, heißt es aus der Verwaltung. Es sei aber dringend notwendig, argumentieren die Fraktionen im Stadtrat.

Welche Anträge der einzelnen Fraktionen im Stadtrat liegen der Stadtverwaltung vor? Welche davon wurden bereits bearbeitet, welche nicht, also: Wie ist der aktuelle Stand im Antragsverfahren? Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt könnte es dazu künftig eine Übersicht ab dem Jahr 2016 geben. Der Stadtrat hat die Verwaltung zuletzt einstimmig damit beauftragt, das Thema anzugehen.

Im April hatten CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beantragt, dass die Antragsverfahren seit 2016 erfasst und das Ratsinformationssystem dafür erweitert werden soll. Im ersten Schritt beschloss der Stadtrat nun in seiner jüngsten Sitzung, dass sich die Verwaltung inhaltlich mit dem Antrag befassen soll. Die Fraktionen wollen damit erreichen, dass sowohl Politiker als auch Bürger einen besseren Überblick erhalten.

Für den Antrag habe sie „größtes Verständnis“, sagte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) in der Ratssitzung. Sie wolle aber darauf aufmerksam machen, „dass das ein unglaublicher Arbeitsaufwand ist“. Die älteren Anträge müssten händisch für das System aufbereitet werden, da müsse eine Dreiviertel-Personalstelle für ein Jahr investiert werden.

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Jörg Eirmbter-König (Bündnis 90/ Die Grünen) merkte an, den von Anemüller angesprochenen Personalaufwand könne er nicht nachvollziehen. Es müsse doch in so einer Verwaltung eine Hausabfrage zu den Anträgen in Bearbeitung möglich sein, nach der die Ergebnisse erfasst würden. Der zusätzliche Aufwand sei dringend notwendig, bekräftigten Jörg Dickmanns (SPD) und Norbert Dohmen (Grüne im Rat der Stadt Viersen). „Weil wir so nicht weiter arbeiten können“, ergänzte Dohmen.

2022 bekommt die Stadt allerdings ein neues Ratsinformationssystem, in das standardmäßig eine „Beschluss- und Antragskontrolle“ integriert sein soll.

(naf)