Prozess um Mandatsgelder bei den Grünen Viersen Dicke Luft im Gerichtssaal

Viersen/Mönchengladbach · Fünf Mitglieder der Viersener Grünen gründeten eine eigene Fraktion im Stadtrat – und führten keine Mandatsgelder mehr an die Partei ab. Die klagte.

Die grünen Vorstandsmitglieder Julian Roth-Schmidt und Annika Enzmann Trizna mit Rechtsbeistand Günter Fege vor dem Landgericht. 

Die grünen Vorstandsmitglieder Julian Roth-Schmidt und Annika Enzmann Trizna mit Rechtsbeistand Günter Fege vor dem Landgericht. 

Foto: Martin Röse

Ein Urteil ist noch nicht gesprochen, aber die Richter am Landgericht Mönchengladbach machten am Dienstag sehr deutlich, in welche Richtung ihre Überlegungen gehen. Kernfrage: Müssen Fraktionsmitglieder, deren Fraktion von der Partei nicht anerkannt wird, Mandatsgelder an die Partei abführen?