Prozess um Mandatsgelder bei den Grünen Viersen Dicke Luft im Gerichtssaal
Viersen/Mönchengladbach · Fünf Mitglieder der Viersener Grünen gründeten eine eigene Fraktion im Stadtrat – und führten keine Mandatsgelder mehr an die Partei ab. Die klagte.
24.01.2023
, 18:02 Uhr
Ein Urteil ist noch nicht gesprochen, aber die Richter am Landgericht Mönchengladbach machten am Dienstag sehr deutlich, in welche Richtung ihre Überlegungen gehen. Kernfrage: Müssen Fraktionsmitglieder, deren Fraktion von der Partei nicht anerkannt wird, Mandatsgelder an die Partei abführen?