Viersen, Mönchengladbach und Kreis Heinsberg attackieren NEW wegen "Sven"

Umstrittene Beteiligung der NEW AG : Städte attackieren NEW wegen „Sven“

Gladbachs OB Reiners, Viersens Bürgermeisterin Anemüller und Heinsbergs Landrat Pusch haben Zweifel, dass die NEW den Verkauf der „Sven“-Anteile konsequent verfolgt. Erstmals nennen sie das Vorgehen „rechtswidrig“.

Die umstrittene Beteiligung der NEW AG an der Entwicklung des Carsharing-Elektroautos „Sven“ hat für Spannungen zwischen dem Versorger auf der einen Seite und den Städten Viersen und Mönchengladbach sowie dem Kreis Heinsberg auf der anderen Seite gesorgt. Grund ist der Plan der NEW darüber, wie man sich aus der Beteiligung an der Aachener Share2Drive GmbH (der Entwickler von „Sven“) zurückzieht und damit die Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf befolgt. Die Kommunen üben in einem Schreiben an die Bezirksregierung und an die NEW heftige Kritik an den Plänen des Versorgers.

In dem Brief an NEW-Vorstand Frank Kindervatter schreiben Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Heinsbergs Landrat Stephan Pusch: „Wir erlauben uns den Hinweis, dass aus der Sicht der Gesellschafter Stadt Mönchengladbach, Stadt Viersen und Kreis Heinsberg erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die im Bericht aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht geeignet sind, das kommunalaufsichtsrechtliche Verfahren einer akzeptablen Lösung zuzuführen.“ Damit reagieren sie auf den Bericht der NEW über die geplante Trennung von „Sven“.

Die Politiker werfen der NEW in dem Schreiben vor, nicht genug dafür zu tun, um die von der Bezirksregierung verlangte Trennung zu vollziehen. Mehr noch: Sie kritisieren, dass die NEW weiter die Auffassung vertrete, dass die Beteiligung gemeinderechtlich genehmigungsfähig sei – obwohl die Bezirksregierung das mehrmals verneint hatte. Diese Ausführungen seien „nach Auffassung aller Gesellschafter für das Verhältnis zur Bezirksregierung Düsseldorf nicht hilfreich“. Erstmals bezeichnen die drei kommunalen Spitzen das Zustandekommen des Deals vom Juli 2018 auch als „rechtswidrig“.

Der Aufsichtsrat der NEW AG hatte im Juni 2018 den Kauf von 14 Prozent der Anteile am „Sven“-Entwickler für 14.000 Euro und außerdem eine Finanzspritze in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen. Damals wurde aber der Passus aus dem Beschluss entfernt, dass vorher die Stadträte zustimmen und die Bezirksregierung beteiligt werden müssen. Ende Juli wurde der Deal vollzogen. Die Beteiligung kam erst nachträglich im Viersener und Gladbacher Stadtrat auf den Tisch. Seitdem beanstandet die Bezirksregierung diesen Deal und verlangt die Rückabwicklung. Dazu forderte sie unter anderem von den Kommunen einen Bericht an, wie das geschehen soll.

Dieses Papier liegt nun vor. Und daraus geht hervor, dass es keineswegs sicher ist, dass die NEW ihr eingesetztes Wagniskapital von 2,5 Millionen Euro zurückbekommt. Im  Bericht wird vorgeschlagen, dass bis Ende 2019 weitere Gesellschafter gesucht werden, um dann den Verkaufsprozess zu beginnen. Dies sei nötig, damit auch ein entsprechender Kaufpreis erzielt wird. „Lassen sich keine weiteren Investoren gewinnen, wird zum Jahresende die noch vorhandene Kapitalrücklage ausgezahlt und die Auflösung der Gesellschaft eingeleitet“, heißt es darin weiter. Von den 2,5 Millionen Euro, die die NEW und der Mehrheitseigner FEV GmbH jeweils eingebracht hatten, sind demnach rund 1,6 Millionen Euro übrig, also 800.000 Euro für die NEW. Damit bliebe unterm Strich ein Verlust. Deshalb scheidet aus Sicht der Kommunen auch die einfache Rückabwicklung aus. Am kommenden Donnerstag berät der NEW-Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen. Gut möglich, dass Anemüller, Reiners und Pusch darin ihre Erwartungen an die NEW bekräftigen. Sie haben in ihrem Brief an den NEW-Chef Frank Kindervatter eine Frist gesetzt: Bis zur Ratssitzung im Dezember soll „den Ratsmitgliedern und der Bezirksregierung die Beendigung der Beteiligung an der Share2drive GmbH mitgeteilt werden“, mindestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung endet.

Die NEW lehnte eine Stellungnahme zum Prozess und Status des Rückzuges aus der Beteiligung ab und verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche mit entsprechenden Interessenten. Der Versorger bekräftigte: „Wie bereits am 27. Juni 2019 erläutert, streben wir weiterhin die Trennung von unserer Beteiligung Share2Drive an.“

Viersens Bürgermeisterin Anemüller gibt sich optimistisch: „Der Verkauf soll vernünftig in die Wege geleitet werden. Die NEW ist da dran.“ Gesellschaftspolitisch sei das Engagement des kommunalen Versorgers an dem E-Auto-Projekt durchaus wünschenswert. „Der NEW-Vorstand hadert in nicht unerheblichem Maße damit, dass das Projekt nun wegen eines formalen Fehlers scheitern soll“, so Anemüller. „Allerdings wurde ein formaler Fehler begangen; deshalb gibt es keinen Weg daran vorbei, dass sich die NEW von ihren Anteilen trennt, so, wie es die Bezirksregierung angeordnet hat.“ Schließlich handele es sich bei der NEW um ein kommunales Unternehmen. Die Bürgermeisterin geht davon aus, dass der NEW-Vorstand bis zur Aufsichtsratssitzung im November ein tragfähiges Konzept vorlegen wird. Anemüller: „Bis Ende des Jahres wird die Angelegenheit vom Tisch sein.“

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