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Viersen: Kämmerer weist "Sparschwein-Vorwurf" zurück

Haushalt 2019 : Kämmerer weist „Sparschwein-Vorwurf“ zurück

Viersens Kämmerer Paul Schrömbges hat die Kritik der FDP am Haushaltsentwurf zurückgewiesen. Die freien Demokraten hatten dem Kämmerer vorgeworfen, einen intransparenten Entwurf vorgestellt zu haben und warfen Schrömbges vor, den Sozialbereich künstlich aufgebläht zu haben.

Die geplanten Steuererhöhungen seien möglicherweise vermeidbar, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter. Er beantragte deshalb eine Sondersitzung des nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreises Haushalt.

Eine solche Sitzung begrüßt auch Schrömbges: „Wenn eine Sitzung zur Klärung von Sachfragen beiträgt, sollten wir die Sitzung abhalten.“ Zu den „Vermutungen und Spekulationen“ der FDP wolle er sich nicht äußern, „auch wenn ich einige Formulierungen eher unglücklich finde“. Allerdings seien Feststellungen der FDP zur Entwicklung im Sozialbereich „sachlich unzutreffend“, erklärte der Kämmerer. Die freien Demokraten hatten mit Blick auf gesunkene Ausgaben im Sozialetat des Kreises Viersen in diesem Jahr und höheren Haushaltsansätzen im Viersener Haushaltsentwurf für 2019 geargwohnt, der Kämmerer habe dort möglicherweise ein „Sparschwein“ versteckt. Schrömbges weist das zurück: Bei den von der FDP festgestellten Senkungen von Transferleistungen handele es sich unter anderem um Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, die im Kreishaushalt etatisiert werden, nicht im Haushalt der Stadt. In seinem Etat-Entwurf habe er Leistungen nach dem Unterhaltsvorschutzgesetz eingeplant, „die prognostisch in der Tat stark ansteigen“. Hintergrund: Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde vor gut einem Jahr novelliert; unter anderem wurde die Bezugsdauer von maximal sechs Jahre auf nunmehr 18 Jahre angehoben. „Entsprechend steigen die Leistungen der Stadt Viersen an“, so Schrömbges Hinzu komme, dass diese Leistungen vorrangig zu gewähren seien. Sie trügen also auch zur Reduzierung der Kosten beim Kreis bei. Der Kostensenkungsmechanismus im Kreishaushalt sei nicht auf den Haushaltsentwurf der Stadt Viersen anwendbar.

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Zu der von der FDP erwarteten Senkung der Kreisumlage wollte sich Schrömbges nicht äußern: „Dazu konkrete Vorschläge zu machen, ist Aufgabe des Kreises.“ Es bliebe aber das Problem, dass der Kreishaushalt wesentlich später als der städtische Haushalt verabschiedet wird.

Kämmerer Schrömbges verwies zudem auf die „weiterhin hohen Risiken in einigen Einzeletats“ des Haushaltsplans 2019: „Die kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Das gibt ansonsten ein böses Erwachen im nächsten Jahr.“