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Viersen: Viersen fehlen 16,5 Millionen Euro

Viersen : Viersen fehlen 16,5 Millionen Euro

Der Rat hat den Haushalt 2013 beschlossen. Die Schulden der Stadt steigen, obwohl die Stadt bereits spart. Steuererhöhungen sind noch nicht geplant.

Etwa 1800 Euro Schulden pro Einwohner wird die Stadt Viersen im Dezember 2013 voraussichtlich haben — insgesamt 139 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplan 2013 hervor, dem die Mehrheit des Rates am Dienstagabend zugestimmt hat. Die Gesamtverschuldung erreicht damit ein ähnliches Niveau wie die Einnahmen der Stadt im kommenden Jahr, die bei 174,3 Millionen Euro liegen. Ausgeben will die Stadt um die 192,8 Millionen Euro.

Da Städte eigentlich nicht mehr ausgeben dürfen, als sie einnehmen, braucht Viersen weiter ein Haushaltssicherungskonzept. Deshalb enthält der Haushaltsentwurf einen Plan für die nächsten zehn Jahre mit einer Übersicht über Einnahmen, Ausgaben und Sparvorhaben. 2022 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Um das Ziel zu erreichen, müsste Viersen allein bis 2016 13,5 Millionen Euro sparen.

Fast alle Fraktionen im Rat äußerten sich skeptisch darüber, ob die Prognosen in Haushalt und Sicherungskonzept eintreffen. "Nicht eine Zahl, die in diesem Konzept steht, wird so kommen, wie sie dort auf Papier gebannt ist", sagte Ratsherr Stephan Sillekens (CDU).

Skeptisch äußert sich auch Kämmerer Rolf Corsten. Es sei schwierig, bis 2016 eine Entwicklung zu prognostizieren. "Bis 2022 kann jede Prognose nur falsch sein." Die Finanzen der Stadt hingen schließlich in hohem Maße von der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung ab. So bestimmt beispielsweise die Anzahl der Arbeitslosen, wie viel Einkommenssteuer die Stadt erhält.

Corsten hatte den im Sommer vorgestellten Haushaltsentwurf bereits korrigieren müssen. Der erwartete Verlust der Stadt stieg um 2,6 Millionen auf 16,5 Millionen Euro. Dafür gibt es mehrere Ursachen — zum Beispiel, dass Viersen 3,3 Millionen Euro weniger von Land und Bund bekommt als angenommen. Wie hoch die Schulden künftig sein werden, steht nicht fest. Zudem fehlen der Stadt die Jahresabschlüsse aus den Vorjahren — es ist also beispielsweise nicht bekannt, wie viel genau Viersen 2011 eingenommen uns ausgegeben hat.

Der Haushaltsplan für 2013 sieht Aufwendungen in Höhe von 192,8 Millionen Euro vor. 40 Prozent davon gibt die Stadt weiter an andere Institutionen, darunter ist der Kreis. Dieser übernimmt mehrere Aufgaben für die Stadt. Etwas mehr als ein Viertel der Aufwendungen geht in den Bereich Personal. Für Sach- und Dienstleistungen gibt die Verwaltung jeden fünften Euro aus.

Die Einnahmen von 174,3 Millionen Euro stammen zu 44 Prozent direkt aus Steuern wie der Einkommen- und Umsatzsteuer, aber auch der Gewerbesteuer. Zudem erhält die Stadt Geld von Land und Bund. Steuererhöhungen sind derzeit nicht geplant.

Die Fraktionen im Rat waren nicht einig, wie das Defizit ausgeglichen werden könnte. Sillekens (CDU) erklärte, Steuererhöhungen seien als Mittel nicht auszuschließen. Zu ihnen dürfe die Politik aber erst greifen, wenn die Stadt über ihre Prioritäten diskutiert hat. Die Stadt müsse überlegen, wie viel ihr zum Beispiel die Kinderbetreuung und Sportplätze wert sind. Alfons Görgemanns von der SPD schlug vor, die Bürger nach Ideen zu fragen, wie gespart werden könnte. Außerdem sollen seiner Ansicht nach seltener Gutachter bestellt werden.

Hans-Willi Pertenbreiter von FürVIE lehnte Sparmaßnahmen ab, die das Image von Viersen schädigen könnten. Er spricht sich aber auch gegen Steuererhöhungen aus. Werner Dingel (FDP) schlug vor, stärker zu sparen — etwa bei der Bücherei und Konzerten. Die Wirtschaft müsse weiter gefördert werden. CDU, SPD, FürVIE und FDP stimmten dem Haushalt zu.

Abgelehnt haben ihn die Grünen und die Linke. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Saßen sagte, Viersen solle mehr Geld von Land und Bund fordern. Steuern dürfe die Stadt nicht erhöhen. Martina Maaßen (Grüne) sagte wenig zum Haushalt, sie schilderte eher ihre Sicht auf Viersens Zukunft: In der Stadt werde es dunkler wegen weniger Straßenbeleuchtung, giftig wegen des Einsatzes von Herbiziden und wenig zukunftsweisend, da keinen Klimamanager eingestellt werde. Außerdem erklärte sie, dass sie den Bau des Josefsrings ablehnt.

FRAGE DES TAGES

(RP/ac)