Direkte Demokratie in Viersen Bürgerbegehren zur Rettung der Primusschule startet
Viersen · Sie haben jetzt 44 Tage Zeit, müssen bis 23. März noch 3.673 Unterschriften für den Erhalt der Primus-Schule in Viersen-Dülken einsammeln. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sagen: „Wir sind froh, dass wir endlich loslegen können.“
Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Primusschule in Viersen-Dülken kann beginnen. Der Stadtrat stellte in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend die Zulässigkeit des Begehrens fest.
Der Stadtrat hatte gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen, den Primus-Schulversuch nicht zu verlängern. Bei der Modellschule werden Schüler der Jahrgangsstufen eins bis zehn unterrichtet. In Viersen waren seit 2018 die Anmeldezahlen an der eigentlich dreizügigen Schule gering. Auf 39 Anmeldungen kam die Primusschule jetzt, die beiden anderen Dülkener Grundschulen hatten gemeinsam mehr als 200. „Schon jetzt sorgt die Primus-Schule für Mehrkosten im Haushalt“, erklärte CDU-Ratsherr Stephan Seidel das Nein seiner Fraktion zur Verlängerung. „Die beiden regulären Dülkener Grundschulen sind deutlich überbelegt, sie platzen aus allen Nähten.“ Nur durch eine Vergrößerung der Klassenstärken auf zuletzt 29 Kinder und eine Containerlösung sei die Lage überhaupt noch beherrschbar. Statt der Primusschule soll vom kommenden Jahr nun eine Grundschul-Dependance der Gemeinschaftsgrundschule in Dülken installiert werden, die Primusschule auslaufen.
Die Initiative „Primus ist Zukunft“ will das verhindern. Am Dienstag wurden bereits die ersten Plakate für das Bürgerbegehren aufgehängt, die ersten Unterschriften gesammelt. „Wir sind froh, dass wir endlich loslegen können“, sagt Stefan Winz, der selbst einen Sohn und eine Tochter an der Schule hat. Vor einem halben Jahr hatte er gemeinsam mit Mitstreitern das Bürgerbegehren beantragt.
3791 Unterschriften — das entspricht sechs Prozent der Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl — muss die Initiative nun innerhalb von 44 Tagen für den Erhalt der Primusschule sammeln. Abgezogen werden dürfen 118 Unterschriften, die bereits dem Antrag des Begehrens beilagen. Sind am 23. März genügend Unterschriften beisammen, muss sich der Rat erneut mit seinem Schließungsbeschluss befassen. Kippt er ihn nicht, kommt es voraussichtlich im August zum Bürgerentscheid: Dann sind alle Viersener aufgerufen, über den Erhalt der Modellschule abzustimmen.
Die Initiative platziert an 41 Standorten Sammelboxen für Unterschriften, wird voraussichtlich immer samstags bei Edeka in Dülken und Kaufland in Alt-Viersen sowie im Grünen-Büro in der Viersener Fußgängerzone Unterschriften sammeln.
