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Viersen: Breitband, Straßen, Radwege - hier will der Kreis investieren

Kreis Viersen : Wo der Kreis Viersen investieren will

Nächsten Monat soll der Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten starten, Straßen und Radwege werden saniert, eine neue Blitzanlage ist in Viersen geplant. Eine Übersicht.

376 Millionen Euro will der Kreis Viersen in diesem Jahr ausgeben – so steht es im Entwurf des Haushaltsplans, über den der Kreistag im März beschließen soll. Wo soll das Geld hinfließen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wo will der Kreis in diesem Jahr investieren? Rund 61 Millionen Euro sind in diesem Jahr für Investitionen vorgesehen - knapp 15 Millionen Euro mehr als 2019. Größter einzelner Ausgabeposten sind fünf Millionen Euro für den Bau des neuen Kreisarchivs am Ransberg in Viersen-Dülken, das bis zur Fertigstellung Ende kommenden Jahres insgesamt 14,7 Millionen Euro kosten soll. Weitere 490.000 Euro entfallen auf die Einrichtung des neuen Kreisarchivs. Außerdem soll im kommenden Monat der Breitbandausbau in den schlecht versorgten Gebieten erfolgen. Zu den ersten Gemeinden, in denen es losgeht, gehören Niederkrüchten und Schwalmtal. Insgesamt kostet das Projekt, das bis Anfang 2022 abgeschlossen sein soll, 46 Millionen Euro.

Was passiert an den Schulen des Kreises? Größter Ausgabeposten mit 1,8 Millionen Euro ist die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens der Franziskus-Förderschule in Viersen. 400.000 Euro sollen in die Genehmigungsplanung für den neuen Standort des Förderzentrums West am Ransberg in Dülken fließen. Hintergrund: Die Stadt Viersen benötigt den bisherigen Standort des Förderzentrums, die Overbergschule, dringend für die Erweiterung der Primusschule. Bis Ende des Schuljahres 2021/22 soll deshalb der Neubau bezugsfertig sein. Je 300.000 Euro fließen in die beiden Berufskollegs für die Aussattung der Klassenräume mit multimedialen Tafelsystemen.

Was ist mit den Kreisstraßen? Knapp fünf Millionen Euro fließen in die Sanierung von Straßen und die Erneuerung von einem halben Dutzend Radwegen. So wird unter anderem die K8 an der Ortsdurchfahrt Hausen-Mackenstein für 880.000 Euro erneuert. Dort soll auch eine Blitzanlage gegen Raser installiert werden.

In was investiert der Kreis noch? In Personal. Rund 80 zusätzliche Mitarbeiter sind laut Entwurf des Stellenplans vorgesehen - das ist ungewöhnlich viel. Mit ein Grund: die geplante und umstrittene Übernahme der Viersener Kreisleitstelle in die Trägerschaft des Kreises. Dafür sollen 31 Mitarbeiter der Leitstelle von der Stadt Viersen zum Kreis wechseln. Auch werden sieben Verwaltungsmitarbeiter zur Entlastung der unterdurchschnittlich besetzten Viersener Kreispolizeibehörde eingesetzt, damit dort Polizeibeamte ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen können, statt sich mit Verwaltungsaufgaben zu befassen. Sieben neue Mitarbeiter sollen für die Klimastrategie des Kreises („Kreisverwaltung bis 2040 CO2-frei“) ins Kreishaus kommen. Rund die Hälfte der 80 zusätzlichen Mitarbeiter sind refinanziert, betont die Kreisverwaltung. Und: Investiert wird auch in die Altersvorsorge der Beamten. Zehn Millionen Euro sollen in den Kreis-Viersen-Fonds fließen, der im vergangenen Jahr eine Rendite von mehr als acht Prozent erwirtschaftete.

Wofür gibt der Kreis die übrigen 315 Millionen Euro aus? Das meiste Geld fließt in den Sozialbereich. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 47 Millionen Euro einkalkuliert - rund drei Millionen Euro weniger als im Haushaltsansatz 2019. „Die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ist auf weniger als 9000 deutlich gesunken, entsprechend fallen auch geringere ,Kosten der Unterkunft’ an“, erklärt Kreis-Kämmerer Thomas Heil. Im Jahr 2016 verzeichnete der Kreis noch 10.700 Bedarfsgemeinschaften. Deutlich gestiegen ist der Haushaltsansatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter (von 20,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 26,6 Millionen Euro in 2020). Auch der Ansatz für Leistungen für pflegebedürftige Menschen ist um mehr als zehn Prozent gegenüber 2019 auf nun 22,5 Millionen Euro gestiegen. „Durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz haben wir große Unwägbarkeiten in diesem Bereich“, sagt Heil. Das Gesetz wird durch höhere Einkommensgrenzen dafür sorgen, dass weniger Kinder zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden können - dann muss der Kreis finanziell einspringen. Größter Ausgabeposten ist die Umlagezahlung an den Landschaftsverband Rheinland - 76 Millionen Euro (sieben Millionen Euro mehr als 2019).

Wo kommt das ganze Geld her? Größter einzelner Einnahmeposten sind die Zahlungen der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen, die sogenannte Kreisumlage. Obwohl der entsprechende Hebesatz gegenüber dem Vorjahr nicht angehoben wurde, steigen die Einnahmen gegenüber 2019 um mehr als acht Millionen Euro auf gut 164 Millionen Euro, weil die berechnete Finanzkraft der Kommunen zugenommen hat. 58 Millionen Euro nimmt der Kreis an Kostenerstattungen ein, beispielsweise vom Bund für die Kosten der Unterkunft.

Im kommenden Monat soll der Breitbandausbau mit Glasfaserkabel in Niederkrüchten und Schwalmtal beginnen.                                                                 Foto: Uli Deck/dpa. Foto: dpa/Uli Deck
Der Blitzer (Zigarre) auf der Kölner Straße bei OBI. Ein zweiter soll an der Ortsdurchfahrt Hausen-Mackenstein an der K8 aufgestellt werden.     Foto: Jörg Knappe. Foto: Knappe, Jšrg (jkn)

Ist der Kreishaushalt eigentlich ausgeglichen? Nein. Unterm Strich steht unter dem Entwurf ein Minus von 5,6 Millionen Euro. Das Geld soll aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Die Alternative wäre eine Erhöhung der Kreisumlage. Die gilt aber als politisch nicht durchsetzbar, zumal die Mehrkosten beim Bau des Kreisarchivs (knapp sechs Millionen Euro mehr als im Jahr 2016 geschätzt) für Verärgerung sorgen - die SPD hat bereits eine Sondersitzung des Kreistags zu dem Thema beantragt.