Viersen: Viel Lärm um Eisernen Rhein

Viersen: Viel Lärm um Eisernen Rhein

Deutsche diskutieren und planen neue Strecken, auf die sich Niederländer und Belgier nie festlegen werden. Den Haag und Brüssel haben sich auf die historische Strecke geeinigt. Experten zweifeln, dass sie aktiv wird.

Die Diskussion um die Bahnstrecke "Eiserner Rhein" ist neu aufgeflammt. Der NRW-Verkehrsminister schimpft über den Bundesverkehrsminister. Ein Krefelder Lokalpolitiker baut neue Strecken in Nachbar-Landkreisen. Die Wirtschaft applaudiert begeistert. Bürgerinitiativen geraten in Wallungen. Viele öffentliche Äußerungen der vergangenen Tage zeugen von der Entschlossenheit, den eigenen Sprengel zu schützen. Das meiste geht am Thema vorbei.

NRW-Minister Harald Groschek (SPD) behauptet, sein Berliner Kollege Peter Ramsauer (CSU) verweigere sich trotz famoser Kostenberechnungen aus NRW der A- 52-Variante für den Eisernen Rhein. Das ist nicht wahr. Der CSU-Politiker weist in einem Brief an Groschek nur darauf hin, dass Belgien und Niederlande sich geeinigt haben, nur die historische Strecke zu reaktivieren. Weder er noch Groschek können andere Länder zu neuen, sündhaft teuren Trassenführungen zwingen. Zumal die A-52-Variante in den Niederlanden keine Fortsetzung hätte.

CDU-Fraktionschef Wilfried Fabel aus Krefeld forderte Ramsauer dennoch auf, seine "ablehnende Haltung" aufzugeben. Er schob den Vorschlag nach, die A-52-Variante um eine Neubaustrecke an der A 44 zu ergänzen. Das schone 80 000 von Lärm geplagte Bürger in Krefeld. Die IHK reagierte begeistert.

Die Bürgerinitiative gegen den Eisernen Rhein in Mönchengladbach hat alles satt. Sie fordert, die Nebenstrecke durch ihre Stadt zu entwidmen. Das verhindere eine "geplante Hochleistungs-Transitstrecke" (?!).

CDU-Politiker in Mönchengladbach und im Kreis Viersen sind irritiert. Bundestagsabgeordneter Günter Krings rügte NRW-Minister Groschek, er gebe den Ramsauer-Brief falsch wieder. Die Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger im Kreis Viersen geben der A-52-Variante schon lange keine Chance mehr, weil andere Fakten geschaffen sind.

  • Mönchengladbach : Experten: Eiserner Rhein ist unverzichtbar

Niederländer und Belgier haben sich am 4. Juli 2011 auf die Reaktivierung der alten Trasse geeinigt. Damit ist die von Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ohne (!) Absprache mit den Niederlanden und Belgien ausgeheckte Variante an der A 52 vom Tisch.

Arbitrage-spruch 2005 entschied der Internationale Schiedshof in Den Haag, dass sich die Niederlande die Reaktivierung auf Basis der 1879 in Betrieb genommenen Strecke, aber nicht an Alternativstrecken beteiligen müssen.

Belgien kann so nur die historische Strecke reaktivieren, muss aber alle darüber hinausgehenden Kosten tragen: technische Aufrüstung auf und neben der Strecke (Elektrifizierung, Lärmschutz), Zweigleisigkeit (!) und der Tunnel unter dem FFH-Gebiet Nationalpark Meinweg.

Finanzen Belgien ist sehr hoch verschuldet. Die Finanzierung der historischen Strecke, die auf 500 bis 800 Millionen Euro geschätzt wird, kann Brüssel kaum bewältigen.

EU-kommission Verkehrskommissar Siim Kallas betrachtet den Eisernen Rhein als "eine bilaterale Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen müssen." Wenn sich Niederlande und Belgien bis Anfang 2013 auf konkrete Konzepte geeinigt hätten, werde er sich damit befassen. "Zuerst sind die beiden Länder jedoch selber am Zug."

(RP/ac)
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