Corona-Impfpflicht im Kreis Viersen Verwaltungsgericht bestätigt – Tätigkeitsverbot ist rechtens

Kreis Viersen · Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Dienstag ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot für einen Mitarbeiter einer Behinderteneinrichtung im Kreis Viersen - er hatte trotz Impfpflicht keinen Corona-Impfschutz und legte auch kein Attest vor. Es ist nicht das einzige Betretungsverbot, das der Kreis aussprach.

Medizinisches Personal und Betreuer in Behinderteneinrichtungen müssen ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis nachweisen.

Medizinisches Personal und Betreuer in Behinderteneinrichtungen müssen ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis nachweisen.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Das Gericht erklärte in einem am Dienstag verkündeten Beschluss eine entsprechende Entscheidung des Kreises für rechtmäßig. Ein Eilantrag des Betroffenen, das Betretungsverbot aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Nach Inkrafttreten der Impfpflicht in Pflege- und Behinderteineinrichtungen hatte der Kreis im Mai insgesamt 126 ungeimpften Beschäftigten ohne Impfnachweis eine Einladung zur Anhörung zugestellt. „Insgesamt wurden im Anschluss zehn Betretungs- und Tätigkeitsverbote ausgesprochen“, erklärte eine Sprecherin des Kreises auf Anfrage.

Zu Recht habe der Kreis Viersen gegen einem Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil der Mann keinen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt hat, erklärten die Richter. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine Verfassungswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren nicht festzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April entschieden, dass die Einführung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht bezüglich einer Covid-19-Immunität verfassungsgemäß war. Hiervon ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Coronapandemie weiterhin auszugehen.

Laut Gericht hat das Kreisgesundheitsamt zu Recht dem Schutz der von dem Antragsteller betreuten, besonders schutzbedürftigen Personen den Vorrang gegenüber den Belangen des Antragstellers eingeräumt. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass das Betretungs- und Tätigkeitsverbot bis zum 31. Dezember 2022 befristet wurde. Zudem bestehe für den Antragsteller die Möglichkeit, durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann — dies habe er bisher aber nicht getan.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheidet.

AZ: 29 L 1703/22

(mrö)
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