Urteil des OVG Münster: Mobilfunkmast in Brüggen darf stehen bleiben

Brüggen : Urteil: Mobilfunkmast darf stehen bleiben

Gut zwei Jahre kämpften Anwohner des Oebeler Bergs gegen den 35 Meter hohen Mast, keine 15 Meter von ihrer Grundstücksgrenze entfernt. Das Bauwerk wurde auch Thema in einem Roman.

Wie gewonnen, so zerronnen. Anwohner des Oebeler Bergs in Brüggen hatten sich vor zwei Jahren gefreut: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass ein Ende 2016 errichteter, 35 Meter hoher Funkmast – nicht mal 15 Meter von ihrer Grundstücksgrenze entfernt – „optisch bedrängend auf das Grundstück der Kläger einwirkt“. Der Mast weise eine wuchtige Gestalt auf, habe eine dominierende Wirkung. Fazit: Die Wohnnutzung werde in unzumutbarer Weise durch den Mast beeinträchtigt. Die Richterin hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild von der Lage gemacht. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.

Doch jetzt entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster: Die Baugenehmigung des Kreises Viersen für den Mobilfunktmast ist rechtmäßig. Der Eigentümer des Grundstücks werde in seinen Rechten nicht verletzt. Damit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgeändert.

Das Oberverwaltungsgericht teilte die Auffassung der Düsseldorfer Richterin nicht und gab stattdessen der eingeklagten Berufung des Kreis Viersen sowie des Anlagenbetreibers statt. Laut Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur hält der Antennenträger die erforderlichen Schutz-Abstände ein und ruft daher keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Ebenso sei eine „erdrückende Wirkung“ nur Ausnahmefällen vorbehalten, in denen sich die bauliche Situation als extrem darstelle. Dies sei bei dem Mobilfunkmast in Brüggen, entgegen der Auffassung der Kläger und des Verwaltungsgerichts, nicht der Fall.

Zudem müsse ein Eigentümer eines an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks grundsätzlich damit rechnen, dass sich die Umgebung verändert, so die Richter des OVG. Insbesondere Vorhaben im Außenbereich, die baurechtlich als privilegiert gelten, setzten sich dort regelmäßig durch. Allein subjektive Betroffenheit könne keinen verlässlichen Maßstab für eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung geben, die allen privaten und öffentlichen Belangen gerecht werde, begründete das Oberverwaltungsgericht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Anwohnerin Elvira Kaboth hatte im vergangenen Jahr ihre Erfahrungen in einem Roman verarbeitet („Schrei aus Stahl“). „Das Urteil aus Münster ist niederschmetternd“, sagt sie. „Die Richter aus Münster haben argumentiert, man könne durch den Turm ja durchgucken. Das ist für mich ohne Worte.“ Sie ist sich sicher: „Man hätte eine bessere Lösung finden können. Üblicherweise stehen solche Masten an der Straße – und nicht an der Terrasse.“ Der Kreis hatte fünf mögliche Standorte skizziert, die Burggemeinde hatte sich für den Standort am Oebeler Berg entschieden.

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