Ausländerbehörde Kreis Viersen Tochter kämpft gegen Abschiebung der Mutter
Schwalmtal · Sie kam 1989 als Flüchtling aus dem Libanon nach Deutschland. Mehr als 30 Jahre später sitzt Alia Banjak in Abschiebehaft. Ihre Familie kämpft für ein Bleiberecht für die schwer kranke 59-Jährige.
Laial Bzeih und ihre Familie und Freunde sind verzweifelt. Ihre Mutter, die 1989 aus dem Libanon nach Deutschland floh und in der Flüchtlingsunterkunft in Schwalmtal wohnte, soll nach mehr als 30 Jahren abgeschoben werden. Alia Banjak, Mutter von sechs Kindern, wurde am 21. Juni von Polizei und Ausländerbehörde aus ihrer Wohnung geholt. „Unter gewaltsamen und entwürdigenden Umständen“, sagt Bzeih. Nach Vorführung vor den Richter wurde die 59-Jährige in Abschiebehaft nach Ingelheim in Rheinland-Pfalz verbracht.
„Meine Mutter ist schwer krank“, sagt Laial Bzeih. Laut ärztlichem Attest, das unserer Redaktion vorliegt, leidet sie seit Jahren an Depressionen und einer bipolaren Störung, hinzu kommt eine rheumatische Erkrankung der Augen, die unbehandelt zur Erblindung führen kann. „Hier soll eine schwer kranke Frau abgeschoben werden“, kritisiert Bzeih. „In der Abschiebehaft hat der Arzt die Dosis ihrer Antidepressiva erhöht, um sie in einem flugfähigen Zustand zu halten.“ Doch direkt vollzogen werden könne die Abschiebung nicht, so Bzeih. „Mir wurde mitgeteilt, dass das Verfahren noch in der Schwebe sei, weil Unterlagen der libanesischen Botschaft fehlen. Dass meine Mutter trotzdem in ihrem labilen psychischen Zustand schon seit 17 Tagen fern der Familie in Abschiebehaft genommen wurde, finde ich nicht menschenwürdig.“
Die Ausländerbehörde des Kreises Viersen bestätigt die geplante Abschiebung. Die Mutter sei geduldet gewesen, sei in der Vergangenheit mehrfach in den Libanon gereist und illegal wieder eingereist. Zudem habe sie zuletzt nicht mehr an ihrer Meldeadresse gelebt. Und: Weil sie die Behördenmitarbeiter beschimpft habe, gelte für sie ein Hausverbot im Sozialamt von Schwalmtal und in der Ausländerbehörde des Kreises.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch das rechtlich einwandfreie Vorgehen der Behörde, lehnte einen Abschiebungsschutzantrag ab. Bzeih sieht nicht alle Fakten berücksichtigt. So sei der Umzug aus der Flüchtlingsunterkunft in Schwalmtal in die Nähe ihrer Familie nach Mönchengladbach vom Sozialamt geduldet gewesen. Unserer Redaktion liegt der Bescheid vor, dass das Amt die Kaution für die Wohnung in Mönchengladbach übernommen hat - und die Bestätigung, dass das Schwalmtaler Sozialamt die Ausländerbehörde über den Umzug informierte. Und: Das Sozialamt gab Bzeih die Auskunft, dass die Ausländerbehörde den Umzug dulde.
Bzeih sagt klar: „Meine Mutter ist keine Heilige. Sie hat die Behördenmitarbeiter beschimpft, aufgrund ihrer bipolaren Störung.“ Im Jahr 2016 kam Alia Banjaks Sohn bei einem Verkehrsunfall ums Leben. „Seitdem ist meine Mutter nicht mehr die alte und stark depressiv.“ Laut Ausländerbehörde reiste Banjak zur Beerdigung ihres Sohnes in den Libanon. „Das ist schlicht falsch“, sagt Bzeih. „Die Ausreise wurde nicht genehmigt.“
Sie setzt jetzt ihre Hoffnung auf den Petitionsausschuss des Landtags. „Der Vorsitzende hat alle Unterlagen von mir bekommen und versprochen, dass sich der Ausschuss mit der geplanten Abschiebung befasst.“
