Kreis Viersen Tiefer Riss durchs Kreistags-Bündnis
Kreis Viersen · Unbeirrbar hält die FDP-Kreistagsfraktion an ihrer Forderung fest, die Kreisumlage in Höhe von 41,9 Punkten auch für das Jahr 2012 festzuschreiben. Im Kreisausschuss weigerte sie sich erwartungsgemäß, der Haushaltssatzung 2011/2012 zuzustimmen. CDU, SPD und Grüne werden im Kreistag am Donnerstag kommender Woche die Umlage 2012 auf 42,5 festlegen.
Das ist eine reine Absichtserklärung und ebenso wenig eine feste Planungsgröße wie die von der FDP geforderten 41,9, unterstrichen Sprecher dieser drei Fraktionen. Aufgekündigt ist aber damit vorerst das Viererbündnis im Kreistag, das zu Beginn des vergangenen Jahres aufgebrochen war, den Haushalt des Kreises so zu gestalten, dass er seine Aufgaben wahrnimmt und gleichzeitig die Städte und gemeinden nicht über Gebühr belastet. Die FDP ist ausgeschert mit der Begründung, dass die schiere Not in Städten und Gemeinden keine höheren Belastungen mehr zulässt. Ihnen drohe überall der Verlust der Souveränität und der Absturz in das fremdbestimmte Haushaltssicherungskonzept.
Auch wenn Irene Wistuba für die FDP versicherte: "Wir verlassen keine gemeinsame Linie", so ist das nur noch schwer zu glauben. Zu hart prallten vor allem FDP und SPD aufeinander. Fraktionschef Udo Schiefner hielt der FDP mangelnde Seriosität vor. Auch den Liberalen seien die Eckdaten der öffentlichen Finanzen für 2012 nicht bekannt. Und es sei nicht nachvollziehbar, mit dem Argument, die Städte und Gemeinden vor der Haushaltsicherung zu bewahren, nun den Kreis im Gegenzug in genau diese Gefahr zu bringen. Daraufhin verstieg die FDP sich in Vorwürfen zur rot-grünen Haushaltspolitik des Landes, die vom Verfassungsgericht in Münster korrigiert werden müsse. Die SPD konterte: Sie suche den Zusammenhalt anstelle von politischer Effekthascherei, sagte Schiefner. Dass die Politik im Kreistag zunehmend rein aus der Sicht von Stadt- und Gemeinderäten gemacht und bestimmt werden soll, ließ Hans Gerd Segerath — möglicherweise ungewollt — durchblicken. "Wir wollen weniger an den Kreis zahlen", erklärte der FDP-Politiker aus Willich. Der Kämmerer dort übt seit Monaten vehement Kritik an der Haushaltsführung des Kreises — Beobachter deuten dies so, dass Kehrbusch eher von angeblich selbst verschuldeten Liquiditätsproblemen ablenken wolle.
CDU-Fraktionschef Michael Aach warnte vor einer zu niedrigen Kreisumlage 2012. "Die Festsetzung für 2011 ist bereits ein massiv geplantes Defizit mit Verzehr von Eigenkapital. Der Einsatz von 13,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage soll dieses Defizit ausgleichen. Der Verlust ist bedenklich." Er verspreche jedenfalls den Städten und Gemeinden, jeden frei werdenden Euro zur Senkung der Umlage im Jahr 2012 einzusetzen. Daher sei es unsinnig, sich jetzt auf eine Quote festzulegen.
