Viersen Streit ums Kita-Geld
Viersen · Die NRW-Regierung hat die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Doch sollen auch Besserverdiener mit mehreren Kindern in Viersen deshalb komplett beitragsfrei bleiben? Das fordern SPD, Grüne, Linke und FürVIE.
Die Landesregierung hat es gut gemeint — aber nicht gut gemacht. Für die zum 1. August in Kraft getretene Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr zahlt NRW den Kommunen jährlich 150 Millionen Euro. Rot-Grün wollte mit der Beitragsbefreiung alle Eltern entlasten. Doch jetzt droht in der Kita-Finanzierung eine Schieflage: Die Verantwortlichen haben vergessen, die Beitragsfreiheit für Geschwister im Gesetz zu verankern.
Die Konsequenz: Die Stadt Viersen will nun Beiträge für ein Geschwisterkind verlangen, wenn dessen Bruder oder Schwester ins beitragsfreie dritte Kindergartenjahr kommt. Eine entsprechende Vorlage hat die Viersener Verwaltung jetzt erarbeitet. Bisher musste für Geschwisterkinder nichts gezahlt werden.
Theoretisch betroffen sind von dieser Regelung in Viersen 170 Familien mit zwei oder mehr Kindern. Praktisch werden mehr als ein Viertel (48 Familien) von dem neuen Gesetz so oder so nichts merken. Sie liegen bereits heute unter der Einkommensgrenze, für sie ist der Kindergarten schon jetzt beitragsfrei gewesen. Ihre Kosten werden von der Allgemeinheit mitgetragen.
Folglich nutzt das neue rot-grüne Gesetz vor allem den Besserverdienern. Im Klartext: je höher das Einkommen, je größer der Freibetrag. Rund 11,5 Millionen Euro kosteten die Kindergärten in Viersen im abgelaufenen Kita-Jahr 2010/11. Etwa 1,5 Millionen Euro (13,17 Prozent) zahlten die Eltern.
Da das Land aber einen Deckungsgrad von 19 Prozent für die Eltern vorsieht, schoss die Stadt noch einmal knapp 675 000 Euro dazu. "Genau hier könnten wir den jährlichen Zuschuss um rund 200 000 Euro reduzieren, wenn bei den besserverdienenden Familien mit mehreren Kindern wie bisher für ein Kind bezahlt wird", so CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens, dessen Überlegungen auch von der FDP unterstützt werden.
Sillekens: "Man muss deutlich sagen, dass das Geld, das wir nach dem neuen Gesetz den Besserverdienenden geben würden, über Kassenkredite finanziert wird, die unsere Kinder wieder zurückzahlen müssen. Es geht nicht anders, wir müssen die Menschen, die finanziell breitere Schultern haben, auch künftig so belasten wie bisher.
Einzige Ausnahme: Auch für sie ist das letzte Kind im letzten Kindergartenjahr beitragsfrei. Das allein, können Einsparungen von mehreren tausend Euro sein." SPD, Grüne, FürVIE und Linke sehen das anders. "Wir haben uns für eine mehr familienpolitische als finanzpolitische Ausrichtung entschieden", argumentiert SPD-Ratsherr Jochen Häntsch, der einräumt, dass auch die SPD lange "mit sich gerungen" habe. Eine abschließende Entscheidung wird der Rat der Stadt im Oktober treffen.
