Kreis Viersen Streit um Genehmigung der Schweinemast
Kreis Viersen · Das Verfahren hängt seit vielen Monaten in der Schwebe. Die Kreisverwaltung wolle "die Politik am Nasenring durch die Manege ziehen", lautet ein Vorwurf des SPD-Politikers Dr. Michael Horst.
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Die SPD-Kreistagsfraktion fuhr schweres Geschütz auf: Die Kreisverwaltung wolle "die Politik am Nasenring durch die Manege ziehen", schimpfte Dr. Michael Horst. Inzwischen konstatiere er in der Debatte um die Genehmigung einer Schweinemastanlage an der Dülkener Nette eine Kette von Widersprüchen, halbwahren Behauptungen und auch Unwahrheiten. Im Visier hat die SPD das Dezernat von Andreas Budde, der zunehmend in Erklärungsnot gerät.
Im Januar hatte der Kreis eine Genehmigung für den Bau ausgesprochen, die allerdings zurückgenommen werden musste. Das Verfahren hängt seither in der Schwebe. Zur immissionsschutzrechtlichen Gefechtslage hat sich ein Konflikt um die Einordnung in die Landschaftsplanung gesellt.
Die Kreisverwaltung erklärt, sie habe in Abstimmung mit der Bezirksregierung eine einvernehmliche Lösung gefunden, indem die überplante Fläche aus dem Landschaftsplan herausgenommen und zumindest dieser Konfliktherd abkühlen kann. Die SPD ist anderer Meinung. Sie ist erbost, dass die Kreisverwaltung seit vergangenen Sonntagabend, knapp vor Mitternacht, Unterlagen zur Beratung am Dienstag im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt an die Fraktionen versandt hat.
Der Inhalt habe in den Fraktionen vor der Sitzung des Ausschusses nicht beraten werden können. Auch erhielten wohl weder Ausschussvorsitzender Hans-Joachim Kremser noch dessen Stellvertreterin Marianne Lipp die Unterlagen auf direktem Weg. Hans Kettler forderte für die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Er bedaure das angesichts einer großen Zahl an Besuchern der Sitzung sehr.
Bio-Skandale und ihre Risiken
Fraktionskollege Michael Horst legte energisch nach. Er warne die Kreisverwaltung ausdrücklich, die gewohnte Kooperation mit der Politik zu gefährden. Ihn stimme sehr bedenklich, dass sich die Verwaltung zweimal "fachaufsichtliche Weisungen" durch die Bezirksregierung eingehandelt habe. "Man kann auch von zwei Klatschen sprechen", so Horst. Alarmierend stimme die SPD auch die nun "angedrohte Inanspruchnahme des Landrats".
Zur Heilung ihrer Fehler habe die Verwaltung nun eine Dringlichkeit "vorgetäuscht" und sich insgesamt unkooperativ gegenüber der Politik verhalten. Horst und Kettler kündigten an, sich in Düsseldorf im Umweltministerium und bei der Bezirksregierung selbst zu erkundigen, was richtig sei.
Seit Monaten gibt es einen fachlichen Streit zwischen dem Kreis, der Bezirksregierung und dem Ministerium. Die Bezirksregierung hat, möglicherweise auf Druck des Ministeriums, dem Kreis angezeigt, er solle sich nicht mehr auf ein abgestimmtes Verfahren in der Landschaftsplanung berufen. Unberührt bleibt aber die Planungshoheit des Kreises. Bisher konnte die Verwaltung im Wege der Befreiung (meist abgestimmt mit übergeordneten Behörden) Landschaftspläne andern. Jetzt muss das Verfahren per Satzungsbeschluss durch die politischen Gremien gehen.
Der Ausschuss nahm den Punkt von der Tagesordnung. CDU-Sprecherin Nanette Amfaldern forderte, ihn heute im Kreisausschuss oder kommende Woche Donnerstag im Kreistag abschließend zu beraten.
