Kreis Viersen: Streit um das Projekt "Demokratie leben!"

Kreis Viersen: Streit um das Projekt "Demokratie leben!"

Der Kreis will mit einem Bundesprogramm der Radikalisierung Jugendlicher begegnen. Die Bürgermeister der neun Städte und Gemeinden sehen dazu keinen Grund und lehnen noch ein Gremium auf Kreisebene ab.

Aus Furcht vor einer wachsenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen hat der Bund das Projekt "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" aufgelegt. Im Rahmen eines Programms lokaler "Partnerschaft für Demokratie" will der Kreis Viersen sich mit seinen neun Städten und Gemeinden daran beteiligen. Doch die Bürgermeister lehnen das Projekt ab. Es sei nicht erforderlich und zu teuer.

Nach Angaben des zuständigen Dezernenten, Ingo Schabrich, wollte der Kreis bereits früher in ein solches Projekt einsteigen, doch passten Programme bisher nicht. Das neue Projekt passe, es fixiere sich weniger auf Rechtsextremismus als vielmehr auf Partizipation, Gewalt und Sicherheit. "Wir unterschätzen nicht die Gefahr des Islamismus, vor allem mit Blick auf die aktive salafistische Szene in Mönchengladbach", sagte Schabrich.

Das bestreiten die Bürgermeister, die das Thema am vergangenen Montag bei einer Dienstbesprechung mit Landrat Peter Ottmann auf dem Tisch hatten. Es gebe keine Anzeichen für eine gezielte Ansprache durch "Agitatoren", wie städtische Jugendämter und Fachbereiche für Schulen berichteten. Es gebe bereits reichlich Initiativen zur Prävention. Außerdem haben die Bürgermeister generell kein Interesse an einem weiteren Gremium auf Kreisebene.

Das auf fünf Jahre angelegte Projekt soll 556.000 Euro kosten, es wird mit 305.000 Euro gefördert. Reiche das Geld nicht, würden die Gemeinden vom Kreis über die Umlage zur "Kofinanzierung" herangezogen. Das wollen die Bürgermeister nicht.

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Ihre Haltung stieß im Ausschuss für Bildung und Familie des Kreistags auf Kritik. Hans Smolenaers (SPD) wunderte sich, dass die Bürgermeister überhaupt ein so "kleinteiliges Projekt" zur Stellungnahme veranlasse. Bei weit wichtigeren Angelegenheiten hüllten sie sich dagegen in Schweigen. Ihn wunderte auch, dass die CDU-Vertreter im Ausschuss den Brief der Bürgermeister nicht kannten - ihm und anderen Politikern lag er vor. Stefan Feiter (FDP) reichen die Argumente aus den Rathäusern nicht. "Die Gemeinden sollten detaillierter erklären, warum sie keinen Bedarf sehen", forderte er.

Die Leiter der Berufskollegs des Kreises beurteilen die Sachlage zurückhaltend. Gisela Werner (Berufskolleg Viersen-Dülken) sieht das Kollegium nach jüngsten Informationsveranstaltungen durch die Bezirksregierung speziell zum Thema Salafismus gut gerüstet. In eklatanten Fällen wie Schmierereien von Nazi-Symbolen werde die Polizei eingeschaltet. "Offen ausgetragene Konflikte" seien nicht zu erkennen.

Dr. Hans-Joachim Kornblum (Rhein-Maas-Berufskolleg Kempen) berichtete, Kollegen kämen auch schon mal "erschrocken über Ansichten ihrer Schüler" aus dem Unterricht. Nazi-nahe Kleidung habe er verboten, im Wahlkampf habe die NPD auch schon mal versucht, Flyer zu verteilen. Es gebe aber keinen Grund, etwas zu dramatisieren.

Beunruhigter äußerten sich Politiker. René Heesen (Grüne) berichtet von "politisch motivierten Straftaten" im Kreisgebiet auch mit 14-Jährigen, denen die Staatsschutzabteilung der Polizei nachgegangen sei. Günter Solecki (Die Linke) riet den Bürgermeistern dringend, "einmal mit offenen Augen durch ihre Gemeinden zu gehen".

(RP)
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