Brüggen Steigende Hebesätze belasten die Bürger
Brüggen · Wenn sie nicht auf Schlüsselzuweisungen verzichten wollen, müssen Kommunen die Steuern erhöhen.
Bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses in Brüggen gab Kämmerer Oliver Mankowski einen Überblick über die Haushaltslage des laufenden Jahres und erläuterte die Prognosen für die Haushaltsberatungen für 2016. "Ich traue mich, jetzt hier zu sagen, wir sind auf einem guten Weg", so Mankowskis Einschätzung. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien im Plan, die Erwartungen für 2015 wurden sogar übertroffen. "Aber das kann sich im zweiten Halbjahr noch ändern", fügte er hinzu.
Die auf den ersten Zahlen beruhenden Berechnungen für die Kreisumlage würden eine Mehrbelastung für das Jugendamt von rund 155 000 Euro ergeben und für den Verkehrsverbund in Höhe von knapp 28 000 Euro. Die allgemeine Kreisumlage steigt um 345 752 Euro. Für 2016 seien zudem 1,43 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Mankowski erklärte dies mit einer Wellenbewegung: "In dem Jahr, wo es hohe Gewerbesteuereinnahmen gibt, gibt es auch hohe Schlüsselzuweisungen, im Folgejahr geht es seit Einführung des NKF immer wieder runter." Allerdings seien zusätzliche 110 000 Euro als Gemeindeanteil aus der Einkommens- und Umsatzsteuer im Vergleich zu 2015 zu erwarten.
Anschließend sprach Mankowski die fiktiven Realsteuer-Hebesätze an, bei denen auch 2016 wieder eine Erhöhung vorgesehen ist. 43 Prozent aller Kommunen seien in der Situation der Haushaltssicherung, was die Kommunen dazu zwingen würde, die Hebesätze höher zu schrauben. Städte wie Duisburg, Bergneustadt und Selm seien beim Grundsteuer-B-Satz extrem weit über dem Durchschnitt, was sich auf die Berechnung des fiktiven Realsteuer-Hebesatzes auswirkt und so alle Kommunen zwingt, ihrerseits wieder diese Sätze anzuheben, will man nicht auf Schlüsselzuweisungen verzichten. Diese richten sich nicht nach den tatsächlichen Einnahmen, es werden die fiktiven Sätze zugrunde gelegt. "Die fiktiven Hebesätze entwickeln sich zum Solidaritätsbeitrag für die Pleite-Kommunen", so der Kämmerer.
Bürgermeister Frank Gellen mahnte, eine geringstmögliche Erhöhung zu erwägen, um die Belastung für die Brüggener Bürger so gering wie möglich zu halten. "Die können nun wirklich nichts dafür", sagte Gellen. Dr. Artur Rütten (CDU) stellte dazu fest: "Wir werden es wieder so machen müssen, wir können kein Geld verschenken." Gottfried Optenplatz (SPD) forderte: "Der Kreislauf muss politisch unterbrochen werden. Das ist ein Teufelskreislauf, der schraubt sich doch hoch bis ins Unendliche. Das darf nicht sein."
Die Aufstellung und Bestätigung der Haushaltssatzung für 2016 soll im Oktober geschehen, der Gemeinderat soll im Dezember einen Beschluss fassen können. Die Aufarbeitung der vergangenen Haushalte kommt zügig voran. Auch die Haushalte der Jahre 2013 und 2014 sollen dieses Jahr noch fertig gestellt werden und werden Anfang 2016 geprüft. Wenn diese dann genehmigt werden, sei dem Kämmerer zufolge die Gemeinde aus der vorläufigen Haushaltsführung wieder raus.
"Es sieht schlechter aus als gedacht", gab Gottfried Optenplatz zu bedenken: "Wir sind noch nicht am Ende der Sparmaßnahmen, da muss noch mehr kommen, und man wird liebgewonnene Dinge aufgeben müssen."
