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Stadtrat Viersen stimmt Übergang der Kreisleitstelle auf den Kreis Viersen zu

Rettungsdienst im Kreis Viersen : Stadtrat stimmt Übergang der Leitstelle auf Kreis zu

Vom 1. Juni an betreibt der Kreis Viersen die Kreisleitstelle mit eigenem Personal. Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller machte deutlich, dass sie die neue Zuständigkeit kritisch sieht.

Der Viersener Stadtrat hat nach monatelangen Diskussionen den Weg dafür frei gemacht, dass die Kreisleitstelle künftig komplett vom Kreis Viersen betrieben wird und die Stadt Viersen nicht mehr die Dienstaufsicht übers Personal hat. Ursprünglich war der Übergang bereits zum Jahresanfang geplant. Nun werden die Disponenten in der Leitstelle vom 1. Juni an nicht mehr bei der Stadt Viersen beschäftigt, sondern beim Kreis. Damit endet eine jahrzehntelange Praxis – und Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) machte deutlich, dass sie die Neuerung für wenig sinnvoll hält.

„Seitens der Verwaltung wird bedauert, dass die mehr als 34 Jahre dauernde erfolgreiche Zusammenarbeit in Form der Personalgestellung damit zu Ende geht“, erklärte sie in der Beschlussvorlage für den Rat. „Hierdurch entfallen nun auch die durch die Personalgestellung vorhandenen Synergieeffekte, wie zum Beispiel der Erhalt des Praxisbezuges der Leitstellenmitarbeiter zu Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen sowie eine flexible Dienstplanung insbesondere bei Krankheitsausfällen.“ Auch die personelle Verstärkung aus dem Alarmdienst der Leitstelle in besonderen Unwetter- oder Einsatzlagen sei bislang ein Argument gewesen, die Kreisleitstelle bei der Stadt Viersen einzurichten, da sie  über eine freiwillige, mit hauptamtlichem Personal betriebene Feuerwehr verfügt. Anemüller: „Darüber hinaus besitzt dieses Modell für viele Bewerber eine besondere Attraktivität, was gerade in einer Zeit bedeutsam ist, in der es zunehmend schwierig ist, neues Personal zu gewinnen.“

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Bislang ist der Betrieb so geregelt, dass dem Kreis die fachliche Aufsicht über die Kreisleitstelle obliegt und der Stadt Viersen die dienstliche Aufsicht über das Personal. In einem vom Kreistag in Auftrag gegebenem Gutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung hatte der Gutachter angezweifelt, ob die Trennung zwischen Fach- und Dienstaufsicht rechtlich zulässig ist. Kernpunkt: Da der Kreis keine uneingeschränkte personelle Weisungsbefugnis hat, könnten sich mögliche Haftungsrisiken ergeben. Für den Betrieb der Kreisleiststelle mit eigenem Personal spricht aus Sicht des Kreises auch, dass die Anforderungen und das Aufgabenspektrum der Leitstelle, verbunden mit technischen Neuerungen, stetig wachsen und einer Verantwortung sowie Zuständigkeit aus einer Hand bedürfen.

Im Dezember 2019 kündigte der Kreis Viersen deshalb den mit der Stadt Viersen geschlossenen Personal-Gestellungsvertrag für die Leitstelle und richtete in seinem Stellenplan für das Jahr 2020 entsprechende Stellen fürs Leitstellenpersonal ein.

„Seit Bekanntwerden der Übernahmeabsichten wurde eine erhöhte Fluktuationsbereitschaft des Personals festgestellt, und die Personalentwicklung sowie der ordnungsgemäße Betrieb gestaltete sich schwieriger“, berichtete Anemüller.  Zwei Beamte beantragten ihre Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.

Eigentlich läuft der zwischen Kreis und Stadt geschlossene Vertrag noch bis Ende 2021. Kreis und Stadt Viersen einigten sich aber darauf, dass der Vertrag vorzeitig gekündigt wird – zum 1. Juni. So soll eine fürs Personal verbundene Unsicherheit über die zukünftige Ausgestaltung der Kreisleitstelle vermieden und das Risiko der Fluktuation begrenzt werden.