1. NRW
  2. Städte
  3. Viersen

Stadtrat in Viersen beschließt für zwei Monate Beitragsbefreiung für OGS

Kinderbetreuung in Viersen : Eltern müssen keine OGS-Beiträge zahlen

Im Juni und Juli müssen Eltern in Viersen keine Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag leisten. Es ist ein Kompromiss, den der Stadtrat jetzt traf: Denn eigentlich hatte die SPD beantragt, auch die Kita-Beiträge zu erlassen.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben sich bei der Abstimmung enthalten, die übrigen Ratsherren und Ratsfrauen waren sich einig: Im Juni und Juli soll die Stadt Viersen keine Elternbeiträge für die Betreuung in der offenen Ganztagsschule (OGS) erheben. Den Eltern-Anteil trägt stattdessen die Stadt. Das bedeutet für die Stadt einen Minderertrag von rund 70.000 Euro. Ginge es nach der Viersener SPD, wäre die Zahl deutlich höher – denn sie hatte gefordert, auch die Kita-Beiträge und die Beiträge für die außerschulische Betreuung der Primarstufe auszusetzen. Damit hätten der Stadt für die beiden Monate insgesamt rund 280.000 Euro gefehlt. Nur die Viersener Linke unterstützte die SPD, hätte einen solchen Beschluss mitgetragen. Erst nach langer Diskussion und einem Vorschlag der CDU konnten sich die Mitglieder des Stadtrats dann darauf einigen, zumindest die OGS-Beiträge zu erlassen. „Damit haben wir ja einen wunderbaren Kompromiss erzielen können“, sagte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD).

Einige Kitas in der Stadt bieten noch um zehn Stunden gekürzte Betreuungszeiten an, der Regelbetrieb sei immer noch eingeschränkt, pädagogische Modelle könnten also noch nicht wieder voll umgesetzt werden – so hatte Annalena Rönsberg (SPD) in der Ratssitzung den Antrag ihrer Fraktion begründet. „Wir glauben, dass wir die Familien an dieser Stelle entlasten sollten.“ Dass Land und Stadt Viersen für Juni und Juli bereits die Hälfte der Elternbeiträge für Kita, OGS und außerschulische Betreuung in der Primarstufe übernehmen, geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. Den Beschluss dafür hatte der Stadtrat zuvor einstimmig gefasst. Frank a Campo (FDP) sagte, es stelle Eltern natürlich vor organisatorische Probleme, wenn Kitas weniger Betreuung anbieten. Aber eine Ermäßigung von 50 Prozent sei auch schon „eine kräftige Nummer“.

Bevor sich Stephan Sillekens (CDU) für seine Fraktion äußerte, wollte er von der Verwaltungsspitze wissen, was sie empfehlen würde – Beiträge komplett aussetzen oder nicht? Bürgermeisterin Sabine Anemüller ließ sich darauf nicht ein, sagte: „Ich denke, das muss das Ergebnis einer politischen Entscheidung werden.“ Sie verwies auf den zu erwartenden Minderertrag, nun müsse der Rat entscheiden: „Ist uns dieser Betrag so viel wert, die Familien zu unterstützen?“ Sie selbst stimmte dann später für die Umsetzung des SPD-Antrages. Darin schlugen die Sozialdemokraten auch vor, „die zusätzlich entstehenden Kosten können in der Bilanzierung als coronabedingte Ausgaben über 50 Jahre abgeschrieben werden“. Die Bürgermeisterin merkte an, noch wisse sie nicht sicher, ob das möglich sei.

Sillekens kritisierte, dass in dem SPD-Antrag „eine pauschale Freigabe der Mittel“ gefordert werde. „Über ein differenziertes Bild kann man mit uns reden“, sagte er. Zwar gebe es noch keinen Kita-Vollbetrieb, aber allen Kindern sei wieder ermöglicht, eine Kita zu besuchen. Maria Dittrich (Grüne) betonte: „Grundsätzlich sind wir natürlich für gebührenfreie Bildung, aber das kann man nicht über die Hintertür für zwei Monate erzielen.“ Das Thema sollte eher nach der Kommunalwahl in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Der SPD warf sie vor: „Für mich ist das Wahlkampfmunition, die Sie hier verschießen.“ Manuel García Limia (SPD) entgegnete: „Dieses Thema ist jetzt akut, nicht irgendwann im nächsten Jahr.“ Dittrichs Verweis auf die nächste Legislaturperiode sei „Wahlkampfgeplänkel“.

Stephan Seidel (CDU) schlug letztendlich vor, Kita-Beiträge und OGS-Beiträge differenziert zu betrachten. Denn die Betreuungssituation in der OGS sei kritisch. Nachdem Schuldezernentin Çigdem Bern ausgerechnet hatte, wie viel Minderertrag das bedeuten würde, fiel die Entscheidung für den Kompromiss.