Mehrarbeit für Bürgermeister Stadthaus-Reform in Viersen?
Viersen · SPD und Linke wollen eine Beigeordneten-Stelle einsparen. Jetzt hat die Verwaltungsspitze skizziert, wie sie die Zuständigkeiten mit nur zwei Beigeordneten neu ordnen würde. Auf die Bürgermeisterin käme viel Mehrarbeit zu
Braucht die 75.000-Einwohner-Stadt Viersen wirklich drei Beigeordnete - oder reichen auch zwei? SPD und Linke hatten gemeinsam beantragt, nach der Wahlperiode von Paul Schrömbges ab August auf seine Stelle künftig zu verzichten. Vor der Sitzung des Hauptausschusses heute hat die Verwaltungsspitze nun in einem ersten Entwurf skizziert, wie sie sich die Verteilung der Aufgaben mit nur zwei Beigeordneten vorstellt.
In der Verwaltung würde kein Stein auf dem anderen bleiben: Norbert Dahmen würde aus seinem Geschäftsbereich das Gebäudemanagement an die Technische Beigeordnete Beatrice Kamper abgeben, dafür aus dem Geschäftsbereich der Bürgermeisterin die IT und das Ressort Personalangelegenheiten in sein Aufgabenfeld aufnehmen. An Beatrice Kamper würde Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) die Zentrale Vergabestelle auslagern. Aus dem Geschäftsbereich von Paul Schrömbges soll der Sport-Bereich ebenfalls an Beatrice Kamper wandern.
Die meiste Mehrarbeit beschert der SPD/Linke-Antrag aber der Bürgermeisterin, wenn er denn eine Mehrheit findet. Sie hätte künftig zusätzlich den Sozial-, Schul-, Familien- und Kulturbereich in ihrem Geschäftsbereich.
Die CDU sieht das kritisch: "Man muss sich ja vor Augen halten, dass die Bürgermeisterin gerade erst den Bereich Wirtschaftsförderung zusätzlich bekommen hat", sagt der Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Sillekens. Das allein sei eigentlich bereits ein Vollzeit-Job. Es sei nicht zielführend, die Bürgermeisterin so stark ins Tagesgeschäft einzubinden ("was da alles allein an zusätzlichen Ausschuss-Sitzungen hinzu kommt"), zumal die CDU von der Bürgermeisterin seit Beginn ihrer Amtszeit mehr Vorschläge erwarte, wie Viersen vorankommen soll.
"Die Bürgermeisterin muss die Treiberin der Ideen sein", sagte Sillekens und kündigte an: "Die CDU wird den Antrag ablehnen." Ihm werden aus SPD-Kreisen Ambitionen nachgesagt, selbst Beigeordneter werden zu wollen; im Interview mit unserer Redaktion hatte Sillekens erklärt: "Ich bin im Moment Lehrer und habe mich, ehrlich gesagt, nie mit der Frage auseinandergesetzt." Kritisch sahen zuletzt auch die Grünen den Kürzungsplan. Zusammen mit der CDU verfügen sie über eine Mehrheit im Stadtrat.
SPD und Linke argumentieren, durch die Stellenstreichung ließen sich, samt Vorzimmer, rund 200.000 Euro pro Jahr sparen. Zudem sei es ein Signal, dass nicht nur in den unteren Ebenen der Verwaltung gespart werde. Die Mehrbelastung für den verkleinerten Verwaltungsvorstand sei vertretbar, auch Städte vergleichbarer Größenordnung wie beispielsweise Bergisch Gladbach kämen mit zwei Dezernenten aus. Dort gibt es allerdings auch eine Co-Dezernentenstelle.
