Stadt Viersen will Zuschusswesen im Sozialbereich reformieren

Viersen : Stadt will Zuschusswesen reformieren

Pro Jahr zahlt die Stadt Viersen an Wohlfahrtsverbände, Altenbegegnungsstätten und Fördervereine freiwillig mehr als 112.000 Euro. Jetzt sollen die Förderrichtlinien neu gefasst werden. Dabei gehe es nicht darum, Geld zu sparen.

Es war eine Liste, die bei vielen langjährigen Ratsmitgliedern Verwunderung und Kopfschütteln auslöste. Weil sie sie nicht kannten. Im Sozialausschuss legte die Stadtverwaltung erstmals nach Jahren eine Übersicht der Pauschalzuschüsse an Vereine und Verbände im sozialen Bereich vor – angefangen von 26 Euro Mitgliedsbeitrag für den Rheinischen Blindenfürsorgeverein Düren über 721 Euro für die Altenbegegnungsstätte der katholischen Pfarrgemeinde St. Clemens in Süchteln bis hin zu einem Betrag von 20.000 Euro für die Freiwilligenzentrale der Diakonie.

Dieses Geld erhalten die 37 Vereine und Verbände jährlich. Das ist vertraglich garantiert, damit die freiwilligen Leistungen auch bei einem noch nicht genehmigten Haushalt fließen; alle fünf Jahre entscheidet der Rat erneut über eine Verlängerung, zuletzt 2014.

Betriebskosten- und Pauschalzuschüsse, Mitglieds- und Förderbeiträge: Dass die Stadt Viersen Vereine und Verbände im Sozialbereich finanziell unterstützt, war vielen Mitgliedern des Ausschusses zwar bekannt – nicht aber, wer wie viel Geld erhält, zum Teil bereits seit der kommunalen Neugliederung im Jahr 1970. „Bei manchen war die einzige Änderung in dieser Zeit die Umstellung von DM- auf Euro-Beträge“, erklärte Fachbereichsleiterin Brigitte Jansen. Wofür die Gelder genau fließen, ob sie tatsächlich noch zu den Bedarfen passen, wie die vereinbarten Fördersummen zum Teil vor Jahrzehnten zustandekamen – darüber herrscht auch in der Stadtverwaltung Unkenntnis. Zuletzt wurde der Verteilerschlüssel vor fünf Jahren überprüft. „Es ist traurig, dass das seit vielen Jahren so läuft“, sagte Manuel García Limia (SPD).

Die Beigeordnete Çigdem Bern, seit Februar im Amt, will das städtische Zuschusswesen im Sozialbereich nun reformieren, eine „transparente und verlässliche Förderstruktur erarbeiten“. Sie hält eine Neukonzeption für zwingend erforderlich. „Wir unterstützen gerne die Sozialverbände“, sagte sie im Sozialausschuss. „Allerdings sind neue Aufgaben hinzugekommen: Vereinsamung, Kinderarmut, Inklusion...“ Das müsse sich in der Förderstruktur niederschlagen. Es gehe nicht darum, Geld zu sparen, betonte Fachbereichsleiterin Jansen. Es gehe darum, die Gelder bedarfsgerechter zu verwenden. Um das sicherzustellen, soll mit allen Verbänden und Vereinen gesprochen werden, die Neukonzeption soll unter Einbezug der Träger  erarbeitet werden.

Das aber brauche seine Zeit, erklärte die Beigeordnete. Sie schlug deshalb vor, die derzeit gültigen Verträge um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Dem folgten die Ausschussmitglieder einstimmig. Und noch etwas plant die Verwaltung: Sie will eine zentrale Anlaufstelle für Vereine einrichten, die externe Förderungen in Anspruch nehmen könnten. Bern: „Viele Vereine wissen nicht, wie sie einen Förderantrag ausfüllen müssen.“

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