Stadt Viersen Schnellere Baugenehmigungen
Die Wirtschaftsförderung und die Bauaufsicht bekommen je eine Stelle mehr.
Wenn Viersens neue Wirtschaftsförderin spätestens im März ihr Amt antritt, wird sie mehr Personal zur Verfügung haben als ihr Vorgänger Thomas Küppers. Im Hauptausschuss am Montagabend fand der CDU-Antrag eine knappe Mehrheit, den Fachbereich personell besser auszustatten und eine weitere Stelle bereitzustellen. Dafür stimmten neben der CDU auch die Vertreter von FDP und FürVie. Endgültig entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Im Wirtschaftsförderungsausschuss war der Antrag noch abgewiesen worden.
Für den hatte die CDU viel Kritik von der SPD einstecken müssen, weil in ihm noch von einer „Doppelspitze“ der Wirtschaftsförderung die Rede war. „Damit haben Sie der laufenden Ausschreibung massiv geschadet und das Bewerberverfahren sicherlich negativ beeinflusst“, sagte SPD-Ratsherr Ozan Atakani.
Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) hatte vorgeschlagen, statt eine zusätzliche Stelle in der Wirtschaftsförderung die Bauaufsicht zu stärken. „Die zügige Erteilung von Baugenehmigungen ist ein eminent wichtiger Faktor einer effektiven Wirtschaftsförderung“, weiß die Bürgermeisterin. Aber auch, dass in der Vergangenheit in dem Bereich in Viersen einiges im Argen lag. In einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hatten Unternehmen die langen Genehmigungsverfahren in der Stadt Viersen kritisiert.
„Ansiedlungswillige Unternehmen benötigen neben einem stimmenden Umfeld insbesondere schnell die Gewissheit, dass sich ihre Bauvorstellungen umsetzen lassen“, sagt die Bürgermeisterin. „In dem immer komplexer werdenden Feld bauaufsichtlich relevanter Vorschriften ist eine hierauf spezialisierte Bauberatung und Bearbeitung der Anträge erforderlich.“ Sie schlug deshalb als Reaktion auf den CDU-Antrag eine zusätzliche Stelle in der Bauaufsicht vor, die ausschließlich für Gewerbeobjekte zuständig ist. „Dies wird zu einer wesentlichen Beschleunigung und qualitativen Verbesserung der wirtschaftsfördernden Prozesse führen“, ist die Bürgermeisterin überzeugt.
Paul Mackes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, begrüßte zwar den Vorstoß der Bürgermeisterin. „Aber die Vakanzen in der Wirtschaftsförderung sind da“, sagte er. „Die wollen wir aufgefüllt sehen. Gerade von Ihnen als Chefdezernentin des Bereichs hätten wir uns mehr erwartet.“ Sein Parteikollege Ralf Roberz nannte es einen „Affront“, dass die Bürgermeisterin den CDU-Antrag so stark abgeändert habe. Anemüller entgegnete: „Gerade als zuständige Beigeordnete liegen mir wirtschaftsfördernde Maßnahmen sehr am Herzen.“ Trotz der Vakanzen habe das 6,5-Stellen-Team hervorragende Arbeit geleistet, betonte sie. Mackes zeigte sich nach der Sitzung glücklich: „Die Bürgermeisterin war schlau, aber wir waren es auch: Jetzt haben wir eine zusätzliche Stelle in der Bauaufsicht und eine weitere in der Wirtschaftsförderung.“
