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Stadt Viersen will Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen

Ratsbeschluss : Viersen will junge Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlingshelfer beklagen seit Monaten unmenschliche Bedingungen in den griechischen Lagern. Allein auf Lesbos befinden sich mehr als 19.000 Menschen. Sie leben in dem Flüchtlingslager Moria, das für weniger als 3000 Menschen ausgelegt ist.

Die Stadt Viersen erklärt der Bundesregierung schriftlich, dass sie bereit ist, eine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Familien mit Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen – lediglich der NPD-Ratsherr stimmte dagegen.

Flüchtlingshelfer beklagen seit Monaten unmenschliche Bedingungen. Allein auf Lesbos befinden sich mehr als 19.000 Menschen. Sie leben in dem Flüchtlingslager Moria, das für weniger als 3000 Menschen ausgelegt ist. Acht EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1600 besonders schutzbedürftige Migranten aus den vielfach überbelegten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln aufzunehmen. Die Bundesregierung erklärte sich zur Aufnahme von 350 Kindern und Jugendlichen bereit, insbesondere von unbegleiteten Mädchen unter 14 Jahren. Kritiker werfen ihr vor, dass es die in den Lagern kaum gebe. Laut Angaben der griechischen Behörden sind mehr als 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln männlich. Und die allermeisten zwischen 15 und 18 Jahren alt.

Die Viersener Entscheidung fußt auf einem Antrag der Grünen aus dem März. Bereits im Februar 2019 habe die Stadt Viersen den Weg frei gemacht, um in Seenot geratene Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, erklärte Grünen-Vorsitzende Martina Maaßen. „Es ist an der Zeit, diese humanitäre Geste konkret mit Leben zu füllen und auf die aktuelle Situation in den südlichen Ländern der EU-Außengrenzen anzuwenden – selbst wenn eine akute Seenot nach der gelungenen Überfahrt nicht mehr gegeben ist.“ Gedacht sei an 20 bis 30 Flüchtlinge, so Maaßen. Der Entscheidung war eine längere Diskussion vorausgegangen. Die FDP störte sich insbesondere daran, dass die Grünen eine Erklärung der niedersächsischen Landesregierung und diverser Kommunen zur Grundlage machen wollten, nach der Deutschland 500 Flüchtlinge evakuieren solle. „Die FDP unterstützt, dass wir Flüchtlinge aufnehmen und unsere Bemühungen verstärken“, sagte Frank a Campo, schob aber hinterher: „Im Rahmen einer europäischen Einigung.“ Die aber ist außer Sichtweite – auch von der Koalition der acht willigen Länder haben bislang erst Luxemburg und Deutschland Flüchtlinge aufgenommen. Alles, was darüber hinausgehe, unterstütze das „verbrecherische Geschäftsmodell der Schleuserbanden“, so a Campo.

„Befremdlich“ sei die Sichtweise der Freidemokraten, erklärte die Grüne Maaßen. Schließlich hätten auch humanitäre Hilfsorganisationen die Flüchtlinge nach Griechenland gebracht. „Jeder Einzelne dort braucht Hilfe.“ SPD und CDU begrüßten den Antrag. „Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, unaussprechliches Elend zu verringern“, sagte der CDU-Fraktionschef Stephan Sillekens. Er baute auch die Brücke für die breite Mehrheit – indem er vorschlug, den Passus mit den 500 Flüchtlingen zu streichen und auf die Einigung der Regierungskoalition mit 350 Flüchtlingen zu verweisen. Damit konnte auch die FDP leben. Und nun? „Es ist noch nicht klar, wie zugewiesen wird“, sagte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD). Die Stadt Viersen sei aber bereits angefragt worden, ob sie Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnehmen könne, berichtete die Beigeordnete Cigdem Bern. Werde die Verteilung so geregelt wie im Fall der „Sicheren Häfen“, würden die zugewiesenen Flüchtlinge auf die Quote der Kommune draufgerechnet. Bern: „Somit entstünde für die aufnehmenden Kommunen in Bezug auf Familien keine finanzielle Mehrbelastung.“ Die Verwaltung habe bereits Kontakt mit Trägern der freien Jugendhilfe aufgenommen. Kurzfristig stünden zehn Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit, weitere könnten binnen zwei Monaten entstehen. Auch Freizeit- und Kinderbetreuung seien kurzfristig zu regeln.