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Stadt Viersen verschiebt Blumenaktion "Viersen blüht" auf 2020

Verschobener Haushalt : Viersen blüht. Nicht.

In diesem Jahr wird die Aktion „Viersen blüht“ ausfallen. Das kündigte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss an. Grund sei der verschobene Haushaltsbeschluss.

Aktuell befindet sich Viersen in der vorläufigen Haushaltsführung, darf nur vertraglich geregelte freiwillige Leistungen finanzieren.

„Um turnusgemäß 2019 die Blütenpracht in unserer Stadt erstrahlen lassen zu können, hätten die Pflanzen im Januar bestellt und weitere Aufträge vergeben werden müssen“, erklärte die Bürgermeisterin. „Hier haben wir keine Lösung finden können“, so Anemüller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter kommentierte das mit den Worten: „Nicht schlimm.“

Die beteiligten Gartenbaubetriebe seien bereits informiert, berichtete die Bürgermeisterin. Sie hoffe allerdings, dass die Pflanzenvielfalt im Jahr 2020 die Straßen und Plätze Viersens verschönern könne: „Dann wird unsere Stadt in ihrer heutigen Form 50 Jahre alt. Da würde der Blumenschmuck sehr gut passen.“ Turnusgemäß findet die Blumenschau alle zwei Jahre in den ungeraden Jahren statt.

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Eine Mehrheit von CDU, FDP, FürVie und Die Linke hatte beschlossen, den Haushalt 2019 erst zu verabschieden, wenn gesicherte Zahlen über die Pensionsrückstellungen vorliegen - das wird voraussichtlich Mitte März so weit sein. Hintergrund: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen für 2019 bei Grund- und Gewerbesteuer sehen CDU und FürVie kritisch, die FDP lehnt sie ab. Die Linke wiederum will Klarheit, ob die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ausreichen.

Anemüller berichtete im Hauptausschuss, dass der verschobene Haushaltsbeschluss auch andere unangenehme Folgen habe. Neue Stellen könnten derzeit nicht ausgeschrieben werden. Das treffe neue Aufgaben wie die Digitalisierung ebenso wie „dringend benötigte zusätzliche Mitarbeiter im Service-Center“. Darüber hinaus seien beispielsweise alle Ausgaben im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen, die nicht bereits in der Vergangenheit vertraglich abgesichert wurden, gestoppt. In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, was unter den strengen rechtlichen Voraussetzungen verwirklicht werden könne.

Betroffen seien auch das Kulturprogramm in der Festhalle sowie das Jazz-Festival. Anemüller: „Wir können derzeit nur Verträge mit Vorbehaltserklärung unterzeichnen.“ Ob Künstler solche Verträge unterzeichnen werden, „das können wir nicht abschätzen“, so die Bürgermeisterin.

Sie betonte, dass sie kein Horrorszenario darlegen wolle. „Ich muss mich aber im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen.“ Die Entscheidung, „Viersen blüht“ zu verschieben, sei auf Anraten des Rechtsamtes erfolgt.

Auch Verträge für die Ferienspielaktionen von freien Trägern während der Sommerferien könne die Stadtverwaltung derzeit nicht unterschreiben. Die Bürgermeisterin appellierte an die Fraktionen, rasch den Haushalt für das Jahr 2019 zu beschließen. Vereine und Institutionen bräuchten Planungssicherheit. „Niemand möchte, dass beispielsweise die Ferienspielaktionen in den Sommerferien ausfallen. Wir können aber auch nicht erwarten, dass die freien Träger, die diese Aktionen möglich machen, ohne Gewissheit über die Zuschüsse der Stadt anfangen.“

Für die Osterferienspielaktion des Hubert-Vootz-Hauses sind zahlreiche Mitglieder SPD-Fraktion in die Bresche gesprungen. Die Genossen spendeten einen Betrag von mehreren hundert Euro, damit die Aktion stattfinden kann.