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Stadt Viersen: Sorge um erhofften Haushaltsausgleich

Ältestenrat tagt : Viersen: Sorge um erhofften Haushaltsausgleich

Eigentlich wollte die Stadt Viersen das Jahr 2018 mit einer schwarzen Null beenden. Jetzt droht ein Millionen-Defizit.

Eigentlich wollte die Stadt Viersen das Jahr 2018 mit einer schwarzen Null beenden – das wäre die Voraussetzung dafür, dass die Kreisstadt das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen kann. Am Montag aber wird der Ältestenrat zu einer Krisensitzung zusammentreten. Grund: Aktuell liegt das Defizit fürs laufende Jahr im siebenstelligen Bereich – und bis zum Jahresende bleiben gerade mal 35 Tage, um das noch zu verhindern. Grund für das plötzliche Defizit sollen höhere Pensionsrückstellungen sein. Darüber wurden in der vergangenen Woche die Politiker informiert.

Viersens CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens reagiert verärgert auf die Information. „Pensionsrückstellungen können nie zu Jahresbeginn berechnet werden, aber dass wir nun fast Ende November von dem großen Ausmaß des Defizits erfahren, ist doch arg spät.“ Seine Fraktion war gedanklich bereits beim Haushalt 2019. Während sich Bürgermeisterin und Kämmerer in ihrem Haushaltsentwurf für Steuererhöhungen im kommenden Jahr ausgesprochen haben, ist sich die CDU nicht sicher, ob die wirklich kommen müssen.

Noch einen Schritt weiter geht die FDP: „Die bei der Haushaltseinbringung angekündigten Steuererhöhungen in einer Gesamthöhe von zwei Millionen Euro sind nicht notwendig“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter. „Durch die angekündigte Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage und den angekündigten Wegfall der Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit müssen 2019 rund 2,2 Millionen Euro weniger Ausgaben getätigt werden.“ Und: „Die aktuelle Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zeigt, dass die Stadt Viersen knapp 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisung zu erwarten hat.“ Kämmerer Paul Schrömbges hatte bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auf mögliche Risiken im Millionenbereich hingewiesen. Feiter entgegnet: „Solche Risiken können kein Grund für ,vorsorgliche’ Steuererhöhungen sein.“

Die CDU hat jetzt beantragt, den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr zu verabschieden, sondern frühestens im Februar 2019. „Das ist sinnvoll, um eine höchstmögliche Datensicherheit zu haben – und darauf aufbauend die Risikoabwägung vornehmen zu können“, sagt Sillekens. Erst dann sei endgültig beschlossen, wie stark die Kreisumlage tatsächlich sinkt – und dann herrsche ebenfalls Klarheit darüber, ob die Stadt Viersen das Haushaltsjahr 2018 mit einer schwarzen Null oder einem Defizit abgeschlossen hat. Sillekens: „Rutscht die Stadt Viersen 2018 ins Defizit, hat das auch Auswirkungen auf geplante Maßnahmen für 2019, zum Beispiel die Toilettensanierungen an Schulen.“