Kreis Viersen SPD will die Kreisumlage senken

Kreis Viersen · Die SPD-Fraktion im Kreistag sieht Spielraum für "eine deutliche Senkung der Kreisumlage". Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur zum Etatentwurf des Landrats.

Zwar sei man daran interessiert, das Auf und Ab der Umlage in den vergangenen Jahren zu beenden und den Umlagesatz zu verstetigen. Dennoch sollten die Städte und Gemeinden nicht über Gebühr strapaziert werden.

Fraktionsvorsitzender Hans Smolenaers weist darauf hin, dass "durch die erhöhten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden die Kreisumlage um sieben Millionen Euro höher ausfällt", wenn der Umlagesatz beibehalten werde. Das seien "sieben Millionen, die unsere klammen Städte und Gemeinden größtenteils über Schulden finanzieren müssen", stellt Smolenaers fest. Der Kreis will gleichzeitig mehr als 2 Millionen Euro in eine freiwillige Risikorückstellung legen. Die SPD bezweifelt, dass das abzudeckende Planungsrisiko in absehbarer Zeit wirksam wird. "Weder wissen wir wann, noch in welcher Höhe das Risiko abzudecken wäre. Alles reine Spekulation." Die Sozialdemokraten wollen nicht zustimmen.

Die SPD macht auch darauf aufmerksam, dass der Kreis Viersen in diesem Jahr 3,8 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. In der Summe verbessere sich die Einnahme um 10,8 Millionen Euro. Entlastet werde der Kreis auch dadurch, dass der Bund 3,9 Millionen Euro mehr für die Grundsicherung an den Kreis überweisen und das Land eine halbe Million Euro mehr an Wohngeld zahlt.

Das seien Aufwendungen, die der Kreis Viersen in den vergangenen Jahren aus eigenen Mitteln decken musste. "Alles in allem ist das eine Ertragsverbesserung von mehr als 15 Millionen Euro", sagt Smolenaers. "Damit können die erhöhte Personal- und Sachkosten, die geplanten Investitionen und die Planungsrisiken, die immer in einem Haushaltsplan stecken, abdeckt werden."

In welcher Höhe die Kreisumlage gesenkt werden soll, will die SPD erst am Ende der Beratungen in den Fachausschüssen und nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen festlegen. "Die Richtung allerdings ist klar", erklärt Smolenaers.

(RP)
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