Viersen Mehrheit für Steuererhöhungen steht
Viersen · In einem gemeinsamen Antrag schlagen SPD und CDU vor, die Grundsteuer weniger stark zu erhöhen als von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Gewerbesteuer soll um 2,2 Prozent steigen. In Süchteln soll die Stadt bald investieren.
Die beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD haben sich beim Viersener Haushalt geeinigt: Die Grundsteuer B in Viersen soll rückwirkend zum 1. Januar erhöht werden – aber nicht so stark wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Die Gewerbesteuer soll in dem Umfang steigen, den auch die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Und: Ein Bauprojekt in Süchteln soll bald beginnen.
Statt um zehn Prozent soll die Grundsteuer B laut gemeinsamem Antrag von CDU und SPD um 6,7 Prozent steigen. Damit liegt der Hebesatz der Grundsteuer im Jahr 2019 bei 480 v.H. statt wie bisher bei 450 v.H. Bei diesem Punkt konnten sich die Christdemokraten durchsetzen. Die Grundsteuer B ist von Hauseigentümern zu zahlen; die Kosten dürfen auf Mieter übertragen werden. Durch die Erhöhung kann die Stadt voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 766.000 Euro pro Jahr erzielen. Der Verwaltungsvorschlag hätte die Bürger mit knapp 1,2 Millionen Euro jährlich belastet.
Die Gewerbesteuer soll, wie von der Verwaltung vorgesehen, von aktuell 450 v.H. rückwirkend zum 1. Januar auf 460 v.H. steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 2,2 Prozent. In diesem Punkt konnte sich die SPD durchsetzen; die CDU hatte zuvor dafür plädiert, den Hebesatz auf 458 v.H. (plus 1,8 Prozent) zu erhöhen. Die Stadt Viersen kalkuliert durch die Erhöhung mit Mehreinnahmen von 850.000 Euro jährlich.
Da die Steuern unterm Strich weniger stark ansteigen sollen als von der Verwaltung vorgeschlagen, fehlen im Haushalt 2019 rund 384.000 Euro. Um den Fehlbetrag auszugleichen, bitten CDU und SPD die Verwaltung, auf eine Neubewertung der Vergnügungssteuereinnahmen zu verzichten. Wegen einer Gesetzesänderung zu Spielhallen war die Verwaltung von einem Minderertrag von rund 400.000 Euro ausgegangen. Darüber hinaus soll die Stadt Viersen auf diverse Wertberichtigungen verzichten. Somit sieht der Haushaltsplan ein Ergebnis von +176.000 Euro vor. Zusätzlich verständigten sich CDU und SPD darauf, dass die Umgestaltung des Schulhofs der Brüder-Grimm-Schule in Süchteln vorgezogen und kurzfristig begonnen werden soll.
Der Haushalt 2019 soll am Dienstag, 9. April, im Stadtrat verabschiedet werden. Die Sitzung ist öffentlich, beginnt um 18 Uhr im „Forum“ am Rathausmarkt. Zuhörer sind willkommen.
„Wir appellieren an die anderen Ratsfraktionen, trotz der von ihnen anders gesehenen Punkte, erneut darüber nachzudenken, ob sie den nunmehr gemachten Kompromissvorschlag nicht doch mittragen können – im Sinne einer möglichst breiten politischen Mehrheit für dieses für unsere Stadt wichtige Projekt ,Haushalt 2019 und Verlassen der Haushaltssicherung’ werben“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. „Es ging darum, einen tragfähigen und guten Kompromiss zu finden, der es ermöglicht, unsere Stadt endlich aus der Haushaltssicherung zu führen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia. „Und das ist uns gemeinsam gelungen.“
Seit Jahren befindet sich die Stadt Viersen im Haushaltssicherungskonzept. Damit sind dem Stadtrat enge Grenzen bei Investitionen gesetzt. Mit der nun vorhandenen Mehrheit für den Haushalt 2019 kann Viersen die Haushaltssicherung vorzeitig verlassen, werden mehr Spielräume möglich.
Die Grünen kritisierten den Kompromiss von CDU und SPD, wollen ihm ihre Zustimmung verweigern. „Wir bleiben beim Verwaltungsvorschlag“, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. „Wir denken, dass der Kompromiss-Vorschlag nicht ausreicht, um Viersens Haushalt perspektivisch und strukturell gut aufzustellen.“ Der Vorschlag sei „sehr risikokreich“, so Maaßen.
Die FDP hingegen wird dem Kompromiss aus einem anderen Grund nicht zustimmen. „Wir sind uns sicher, dass nicht alle Spielräume genutzt wurden, um auf Steuererhöhungen zu verzichten“, erklärte der Parteivorsitzende Frank a Campo. Auch Die Linke versagt höheren Steuern ihre Zustimmung: „Mangelfinanzierung durch Bund und Land darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.“
FürVie sieht es differenzierter. Der reduzierten Steuererhöhung würde seine Fraktion zustimmen, erklärte Vorsitzender Hans-Willi Pertenbreiter. „Völlig daneben ist aber, den leichten Überschuss sofort wieder auszugeben.“ Seine Fraktion werde deshalb getrennte Abstimmung über beide Punkte beantragen.
