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SPD prüft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat des Kreises Viersen

Kreis Viersen : SPD prüft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat

Stein des Anstoßes ist eine vierseitige Werbebeilage der Viersener Kreisverwaltung in einem Anzeigenblatt eine Woche vor der Landratswahl.

Eine vierseitige Beilage der Kreisverwaltung in einem Anzeigenblatt sieben Tage vor der Kommunalwahl sorgt bei SPD und Linken für Verdruss. „Der Landrat missachtet die Neutralitätspflicht der Kreisverwaltung im Vorfeld der eigenen Wahl, wenn er Geld der Bürger für persönliche Werbezwecke einsetzt“, sagt Udo Schiefner, Chef der Kreis-SPD. „Offensichtlich fehlt dem amtierenden Landrat nicht nur das politische Feingefühl, der Kreisverwaltung fehlt auch die rechtsichere Kenntnis“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Smolenaers. Wer aus dem Amt heraus wiedergewählt werden will, müsse besonders umsichtig agieren, denn es gelte das „Gebot der Neutralität und äußerster Zurückhaltung im Vorfeld der Wahl“, so Smolenaers, der sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft.

In der Beilage hatte die Kreisverwaltung unter anderem über ihre Aktivitäten zum Breitbandausbau, zur Vergrößerung des Radwegenetzes und dem Neubau des Kreisarchivs berichtet. Auf drei Fotos ist Landrat Andreas Coenen (CDU) zu sehen, der bei der Wahl am 13. September erneut antritt.

 Der Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen (CDU).
Der Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen (CDU). Foto: CDU

„Diese als ,Bilanz’ getarnte Anzeige des Landrates verschweigt, dass die Kosten beim Bau des Kreisarchivs vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind“, kritisiert Schiefner. Zu einer „Bilanz“ gehöre auch der verlustreiche Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien, meint Fraktionschef Smolenaers: „Aktuell liegt der Kurs der Aktie stabil bei über 30 Euro, verkauft hat der Landrat die Aktien für 13 Euro, macht einen Vermögensverlust von rund 24 Millionen aus.“

Die SPD lasse derzeit von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW juristisch prüfen, ob sie wegen der Anzeigenschaltung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Coenen einreicht, so Smoleanaers. Auch Die Linke will die Rechtmäßigkeit der Beilage untersuchen: „Wir lassen den Vorfall juristisch prüfen und werden entsprechend dem Ergebnis weitere Schritte einleiten“, sagte Linken-Kreissprecherin Britta Pietsch.

Die Beilage in dem Anzeigenblatt hat nach Angaben der Kreisverwaltung rund 13.700 Euro gekostet. „Die Beilage soll eigentlich bis zu vier Mal im Jahr erscheinen – wie der Landrat schon im Januar auf eine Anfrage im Kreistag erklärt hat“, sagte Kreis-Sprecherin Anja Kühne. „Wegen der Coronakrise ist die gerade erschienene Beilage allerdings die erste in diesem Jahr. Eine weitere soll noch vor Weihnachten herauskommen.“ Im vergangenen Jahr seien drei Beilagen erschienen.

Die Kreis-Sprecherin verwies darauf, dass Sonderbeilagen auch in anderen Kommunen gängige Praxis seien. „So veröffentlichen Mönchengladbach und Krefeld regelmäßig Beilagen in Anzeigenblättern“, so Kühne. „Die Stadt Viersen legt monatlich eine umfangreiche Broschüre auf, die mit den Anzeigenblättern an alle Haushalte verteilt wird.“