Kreis Viersen SPD lässt sich mit dem Landrat noch reichlich Zeit

Kreis Viersen · Udo Schiefner wird im Bundestag gegen die Maut-Pläne stimmen, wenn das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetz einige Grundbedingungen nicht erfüllt.

 Der neue Vorstand der Kreis-SPD (v.l.): Michael Lambertz, Silke Depta, Udo Schiefner, Uwe Leuchtenberg, Mirjam Hufschmidt, Ozan Atakani

Der neue Vorstand der Kreis-SPD (v.l.): Michael Lambertz, Silke Depta, Udo Schiefner, Uwe Leuchtenberg, Mirjam Hufschmidt, Ozan Atakani

Foto: Busch

"Ich erwartet Konformität mit der EU, nachvollziehbare Nettoeinnahmen und die versprochene Entlastung der Autofahrer mit einer Kfz-Steuerreform", sagte Schiefner beim SPD-Kreisparteitag in Viersen.

Der Bundestagsabgeordnete, der mit 85 von 95 abgegebenen Stimmen als Vorsitzender der Kreis-SPD wiedergewählt wurde, impfte seiner Partei viel Selbstbewusstsein ein. Sein Mandat sei das Ergebnis harter Arbeit aller Sozialdemokraten im Kreis. Es sei wichtig, Erfolge von sozialdemokratisch mitverantworteter Politik sichtbar zu machen. "Bei den Bürgern ist eine ganze Menge angekommen", meint er. Milliardenbeträge habe der Bund beispielsweise zur Entlastung der kommunalen Sozialhaushalte geleistet, ablesbar sei dies beispielsweise in der Förderung der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe.

Die SPD habe unter den gegebenen Rahmenbedingungen bei den jüngsten Wahlen ein Optimum erzielt, meint Schiefner. Er schwor die Genossen auf die künftigen Wahlen auf Landes- und Bundesebene bereits ein. Ob die Partei einen Landratskandidaten aufstellt, bleibt abzuwarten. Der Kreisvorstand werde in ein "geordnetes Verfahren" einsteigen und zu Beginn des neuen Jahres mit den Ortsvorständen beraten. Im Frühjahr werde dazu ein Kreisparteitag einberufen.

Schiefner warb bei den Genossen um Anstrengungen für eine regionale Zusammenarbeit gerade auf den Gebieten Arbeitsmarkt, Familie, Bildung und Infrastruktur. Zum vorliegenden Masterplan des Kreises stellte er fest, das Ergebnis überrasche niemanden. "Jetzt habe wir eine teure Bestätigung dessen, was wir schon immer wussten", sagte er, kündigte aber konstruktive Mitarbeit der SPD bei der Umsetzung an. Die SPD wählte Miriam Hufschmidt, Uwe Leuchtenberg und Michael Lambertz zu Schiefners Stellvertretern, Schatzmeister wurde Ozan Atakani, Schriftführerin Silke Deppner.

(RP)
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