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SPD kritisiert Demission der Kreis-Sozialdezernentin

Kreis Viersen : SPD kritisiert Demission der Kreis-Sozialdezernentin

CDU und FDP nannten die Freistellung von Katarina Esser „nachvollziehbar“.

Die Freistellung von Kreis-Sozialdezernentin Katarina Esser hat bei den im Kreistag vertretenen Parteien ein sehr unterschiedliches Echo ausgelöst. Während CDU und FDP die Entscheidung des Landrats, die Leiterin des Corona-Krisenstabs von allen Aufgaben zu entbinden, „nachvollziehbar“ nannten, kritisierte die SPD das Vorgehen des Landrats scharf.

Um 16 Uhr hatte Landrat Andreas Coenen (CDU) am Mittwochnachmittag den Ältestenrat einberufen. In einer Telefonkonferenz teilte er den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen seine Personalentscheidung mit, begründete sie nach Angaben von Teilnehmern damit, dass er das Vertrauen in die Kreis-Sozialdezernentin verloren habe und die Arbeit in dem von der 62-Jährigen geleiteten Krisenstab nicht rund gelaufen sei. Um 16.30 Uhr machte die Kreisverwaltung die Personalentscheidung öffentlich – ohne Angabe von Gründen.

„Wir waren sehr überrascht“, sagte Peter Fischer, Leiter der CDU-Kreistagsfraktion. „Als Fraktion haben wir mit Katarina Esser immer sehr gut zusammengearbeitet.“ Die vom Landrat genannten Gründe seien aber „nachvollziehbar“, so Fischer. „Es ist Aufgabe des Landrats, dafür zu sorgen, dass der Krisenstab vernünftig arbeiten kann.“ Es sei hingegen nicht zwingend Aufgabe des Landrats, den Krisenstab zu leiten. „Der Leiter des Krisenstabs muss sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren können.“

Auch Irene Wistuba (FDP) nannte die Entscheidung des Landrats „nachvollziehbar“: „Wenn man kein Vertrauen mehr hat, kann man nicht mehr zusammenarbeiten.“

Überrascht von der Personalie zeigte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Heinen. „Wir haben Frau Esser als eine sehr kompetente und kooperative Dezernentin kennengelernt, die der Landrat ja in jüngerer Vergangenheit mit den Aufgaben eines anderen Dezernatsbetraut hat.“ Gleichwohl hätten die Grünen in Gesprächen erfahren, „dass es im Krisenstab nicht ganz rund lief und auch verwaltungsintern Unstimmigkeiten gab“, so Heinen. „Darüber waren wir nicht sehr erfreut.“ Jetzt sei es wichtig, dass es im Krisenstab gut läuft und der Kreis seine Aufgaben wahrnehmen kann. Dass der Landrat den Krisenstab nicht selbst leitet, nannte Heinen „nachvollziehbar“: „Die zweite Reihe ist die, in der gearbeitet wird. Die Leitung muss dafür sorgen, dass diese zweite Reihe gut arbeiten kann.“

Die SPD, die bei der vergangenen Landratswahl auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatte und dafür das Vorschlagsrecht bei der Sozialdezernentin bekam, kritisierte die Freistellung der Sozialdemokratin Esser. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Smolenaers erklärte: „Katarina Esser hat in den vergangenen vier Jahren eine sehr gute Arbeit im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gemacht. Ich erinnere an die Gesundheitskonferenz, an das Kommunale Integrationszentrum,  an die kommunale Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr.“ Diese Arbeit sei über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus von allen anerkannt und gelobt worden, „übrigens auch noch vor wenigen Wochen vom Landrat, als Frau Esser einen Antrag auf eine Altersteilzeitvereinbarung gestellt hatte“.  Auch in ihrer Funktion als Leiterin des Krisenstabs habe Esser - wie alle Mitarbeiter der Verwaltung - eine gute Arbeit geleistet, so Smolenaers. „Wenn es im internen Ablauf der Verwaltung, in dieser für alle Beteiligten stressigen Zeit, Störungen geben sollte, dann erwarte ich vom Chef der Verwaltung, diese Störungen frühzeitig zu erkennen und zu beheben.“  Der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Weggang von Frau Frau Esser wäre schon in normalen Zeiten ein Verlust für den Kreis Viersen. In der Ausnahmesituation in dem sich unser Land derzeit befindet, wiegt der Austausch der Leitung des Krisenstabes doppelt schwer.“