Kempen SPD-Kreisverband stimmt sich auf Europawahl ein
KEMPEN · Die Sozialdemokraten im Kreis Viersen haben sich am Samstag auf die Europawahl am 26. Mai 2019 eingestimmt. 67 Delegierte aus den neun Ortsvereinen trafen sich im Kempener Kolpinghaus. Mit einer Stimme Mehrheit wurde Helmut Hyzak (66) aus Schwalmtal als Vertreter des Kreisverbandes bei der Landesdelegiertenkonferenz gewählt.
Die 19 Jahre alte Studentin Katerina Charalambakis aus Nettetal unterlag nur knapp.
Zuvor hatte es einige Plädoyers dafür gegeben, dass Europa dringender denn je eine starke Sozialdemokratie brauche. „Wir müssen die EU-Staaten zusammenhalten, sie in aller Offenheit gegen Rechtspopulisten, gegen Hass und Gewalt verteidigen,“ meinte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Der Kempener sprach sich bei der Flüchtlingsproblematik zwar für eine vernünftige Sicherung der europäischen Außengrenzen aus, war aber schon aus wirtschaftlicher Sicht auf keinen Fall für eine strikte Abschottung nach innen.
Der Hauptredner im Kolpinghaus war Achim Post, der seit Oktober 2012 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, seit 2013 außerdem dem Deutschen Bundestag angehört. Der 59-jährige Westfale stellte unter anderem fest, dass sich auch in Berlin die Abgeordneten klarer und mutiger für eine demokratische und freiheitliche EU einsetzen müssten. Und dem europäischen Parlament wünschte er: ihre Arbeit transparenter zu machen. Einige der künftigen Aufgaben seien beispielsweise, so Post, die „Zockerei der Bankenbosse“ zu verhindern und dass man mehr an einem gemeinsamen Strang ziehen müsse, um den großen US-Konzernen, wie Apple oder Amazon, nicht weiter zu erlauben, für ihre europäischen Dependancen kaum Steuern zu bezahlen. Post wünschte eine „Internet-Steuer“ von mindestens drei Prozent auf die hier in Europa verkauften Leistungen. Alle Demokraten seien in der Pflicht, den Kampf gegen die zunehmenden rechten Strömungen aufzunehmen. Für ihn sei Innenminister Horst Seehofer das „größte politische Risiko“.
Eine interessante Aussprache schloss sich an. So wünschten langjährige Parteimitglieder, dass sich verantwortliche Politiker stärker zur EU bekennen müssten. Es sei beispielsweise nicht gut, dass es derzeit noch keinen SPD-Politiker als deutschen Spitzenkandidat für die Europawahl gäbe. Mehr Bürgernähe des EU-Parlaments erhofften sich einige Redner; andere, dass die Sozialstandards der europäischen Mitgliedsstaaten endlich einmal mehr angeglichen werden, dass man der EU bei Gesetzesvorlagen eine größere Kompetenz geben müsse.
Der Vize-Vorsitzende der Kempener SPD, Jürgen Pascher. stellte heraus, dass man ein vereintes und wirtschaftlich gut aufgestelltes Europa brauche. Als positives Beispiel nannte er den guten Austausch zur niederländischen Grenzregion. Für Präsidiums-Mitglied Uwe Leuchtenberg (Tönisvorst) ist die Beteiligung an der Europawahl überaus wichtig. Mit-Versammlungsleiter Michael Lambertz (Viersen) unterstrich dies: „Wir wollen jetzt Gas geben, damit die Europawahl für alle Demokraten zu einem Erfolg wird.
