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SPD in Brüggen legt Vorschläge für ausgeglichenen Etat vor

Haushaltspolitik der Gemeinde : SPD in Brüggen legt Vorschläge für ausgeglichenen Etat vor

Um den Haushalt 2022 geht es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in der Sitzung am Dienstag, 7. Dezember. Laut Haushaltsentwurf übersteigen die geplanten Aufwendungen die Erträge um rund 885.000 Euro. Mit welchen Ideen die SPD einen Ausgleich erreichen will.

Um den Haushalt 2022 geht es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in der Sitzung am Dienstag, 7. Dezember. Laut Haushaltsentwurf von Kämmerer Oliver Mankowski übersteigen die geplanten Aufwendungen die Erträge um rund 885.000 Euro.

Die Brüggener SPD geht mit einem klaren Ziel in diese Beratung, wie ihr Fraktionsvorsitzender Falk Rosowski ankündigt: „Der Haushaltsausgleich muss der Kern all unserer Bemühungen sein.“ Werde dieser nicht erreicht, könne und werde die SPD dem Haushalt 2022 nicht zustimmen. Nach Einschätzung der SPD könnten rund 980.000 Euro eingespart und damit ein ausgeglichener Etat für 2022 erreicht werden. Zugleich kündigte er an, die vom Kämmerer vorgeschlagene Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht mitzutragen: „Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen und der damit verbunden steigenden Aufwendungen kann eine Senkung den Haushaltsausgleich gefährden.“ Anders als die IHK, die eine Senkung begrüßt hatte, sieht die SPD darin nicht den  bei Unternehmen ausschlaggebenden Punkt, sich nicht in Brüggen anzusiedeln oder den Standort gar zu verlagern.

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 Eine Option für ein Plus auf der Einnahmenseite sieht die SPD beim Grundstücksverkauf Eichenweg. „Vom Preis her stehen wir da bis jetzt astrein“, so Rosowski, etwa verglichen zum Baugebiet Grasweg. Allerdings sei, anders als geplant, 2021 noch kein Grundstück am Eichenweg verkauft worden. „Auch wegen  der Preissteigerungen im Bereich der Grundstücke muss über die beschlossenen Preise nochmals beraten werden“, meint Rosowski. Ein Einsparpotenzial von rund 1,2 Millionen Euro sieht die SPD bei  Sach- und Dienstleistungen sowie den ordentlichen Aufwendungen; diese Bereiche könnten um 15 Prozent beziehungsweise zehn Prozent gekürzt werden. Der SPD erscheine dies angesichts der Vorjahresergebnisse möglich, ohne die Handlungsfähigkeit einzuschränken. Auf rund 100.000 Euro könne bei kommunalen Veranstaltungen verzichtet werden.  „Die in 2020 verbrauchten Mittel zeigen, dass der verbleibende Ansatz auskömmlich ist“, heißt es in ihrer Mitteilung.  Sollten die Veranstaltungen 2022 doch wie geplant stattfinden, können die Mittel im Rahmen der flexiblen Haushaltsbewirtschaftung bereitgestellt werden. Als verzichtbar schätzen die Sozialdemokraten zudem einen Fotopoint (Kosten: 13.000 Euro) ein.