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SPD im Kreis Viersen: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Coenen (CDU)

Diskussion um Werbekampagne des Landrats : Kreis-SPD: Beschwerde gegen Landrat Coenen

Die Diskussion um eine Anzeigenkampagne von CDU-Landrat Andreas Coenen geht weiter. Am 10. September hat die Kreis-SPD deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Die SPD im Kreis Viersen hat am Donnerstag, 10. September, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Andreas Coenen (CDU) eingereicht. Der Anlass ist eine vierseitige Werbeanzeige, die am 6. September in einem Anzeigenblatt geschaltet und aus dem Etat des Kreises bezahlt wurde. Die Kreis-SPD kritisiert nicht die Annonce selbst, sondern den Zeitpunkt der Veröffentlichung: „Vorliegend führt aus unserer Sicht jedoch der zeitliche Abstand beziehungsweise nicht vorhandene Abstand zu der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zur Rechtswidrigkeit dieser ganz konkreten Leistungsbilanz“, heißt es in einem Brief von Udo Schiefner, dem Vorsitzenden der SPD in Kreis Viersen, an  Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in Düsseldorf. „Dies ergibt sich aus der grundsätzlich zu wahrenden politischen Neutralität der Verwaltung insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes“, so Schiefner.

Wegen „Parteiergreifender Einwirkung der Kreisverwaltung Viersen durch den Landrat Dr. Andreas Coenen“ und einer „Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit“ hat die Kreis-SPD auch an Ingo Schabrich als Kreiswahlleiter und an die Regierungspräsidentin als Landeswahlleiterin geschrieben.

(busch-/mrö)